Archiv der Kategorie: Politik

Drei Akkorde und die Wahrheit

Irgendwie muss jeder so seine Position in der Welt finden…

Ich hatte vor einiger Zeit ein Gespräch in dem jemand zu mir sagte:

Ich hab gemerkt, dass ich hier nichts verändern kann, also habe ich mich damit arrangiert.

Die Idee, dass man sich gerade in Berufen wie meinem einrichtet, alles am Arsch vorbei gehen und sich diesen dann auch schön versilbern lässt, ist nicht selten. Immerhin kann man am System eh nichts ändern und es geht ja auch um nichts… außer der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Aber natürlich man wird langsam müde immer wieder gegen die willfährigen Erfüllungsgehilfen und Problemseher anzutreten, die Chancenaversität für Risikovermeidung halten und bei denen Strukturkonservativismus zur Ideologie und zum Selbstzweck geworden ist. Die Menschen leben in einer Welt, in der das Laufen des Systems gleichgesetzt wird mit seiner Sinnhaftigkeit. Es würde das ja alles nicht geben, wenn es notwendig wäre. Die Systemfrage, darf hier im übrigen nicht gestellt werden, weil nicht nur die Selbstdefinition der Vertreter, sondern auch deren Geldbeutel direkt an diesem hängt. ((Da sein mal angemerkt, dass die modernen Verwaltungen gerne politisch neoliberal-kalte Entscheidungen treffen, zu sich selbst aber mehr als freundlich sind, wenn es darum geht die eigene Leistung finanziell zu würdigen.)) Es zeigt sich also mal wieder, dass niemand bereit ist Sachen zu wissen, wenn ihr Gehaltscheck vom Nichtwissen derselben abhängt.

Das System und seine Vertreter wehren sich also gegen Widerspruch. Vor allem, wenn dieser aus den eigenen Reihen kommt, wird oft mit Erstaunen reagiert. Immerhin wähnt man den Kollegen doch als qua Amt und Aufgabe ideologisch gleichgeschaltet. Und wenn nicht, dann hat meist die Ausbildung versagt. Unbequeme Ideen werden an den Rand gedrängt und das System wehrt sich gegen den Störfaktor. Bevorzugt versucht man der Person, die nicht auf der wahrgenommenen Linie ist klar zu machen, dass mit ihr etwas nicht stimmt, wenn sie nicht diese Ansichten vertritt. Eine Strategie, die gerade bei denjenigen verbreitet ist, die in ihrer angeblichen Offenheit besonders engstirnig sind. ((Sonderekelpunkte gibt es für die Leute, die glauben, dass sie dank irgendeiner pädagogischen oder psychologischen Ausbildung befähigt seien alles neutral und objektiv zu sehen und deswegen den Fehler grundsätzlich immer nur beim Gegenüber zu suchen haben. Diese Art anderen Motive zu unterstellen, die man eigentlich nur bei sich selbst findet, ist nur ekelhaft sondern auch der Anfang von Gehirnwäschen und Gleichschaltung. Die perfide Idee, dass abweichende Meinung ein Indiz für abweichende Persönlichkeit ist, ist gerade unter Menschen im Bildungssystem immer noch zu sehr vorhanden. Weder die moderne Psychologie, noch ein einfacher menschlicher Ethos können diesen Standpunkt noch rechtfertigen.))

Die Frage allerdings ist, was bedeutet das für einen selbst? Das ist schwierig zu sagen. Soll man, wie oben zitiert, sich arrangieren? Vielleicht. Allerdings kann man sich auch einfach nur seine Kämpfe aussuchen und damit mehr Energie für diejenigen haben, die einem wichtig sind. Soll man dauerhaft blockieren und zum enfant terrible werden, mit dem keiner mehr redet? Sicherlich nicht. Man möchte ja am Ende der bessere Mensch sein. Also ist es besser zu warten, bis die andere Seite sich entlarvt in dem sie einem den Dialog unter unbegründeten Vorwürfen kündigt. Dialogbereitschaft unter Nicht-aufgeben der grundlegenden eigenen Position macht in der merkelisierten Welt der Verhandelbarkeit von allem die Gegenseite nahezu kirre. Natürlich ist man erst einmal dem anderen ausgeliefert, weil dieser mehr Spielraum und weniger Prinzipien hat, aber dann hat die Person gegenüber die Räume geöffnet, und man selbst kann in diese auch eintreten und zum eigenen Gunsten verhandeln. Selbst unsere Bundeskanzlerin hat no-gos und sowas tut dann im Zweifel genau diesen Leuten auch weh. Dazu sollte man nie vergessen, dass sich jedes System hacken lässt, wenn man nur seine Regeln kennt…

Wenn man also etwas in einem System verändern möchte, dann hilft es am Ende eben nicht allein, „drei Akkorde und die Wahrheit“ zu haben, wie das der Punk predigt. Natürlich braucht man Haltung, die man aus meiner Sicht dringend besitzen wie die Bereitschaft zum Stellen der Systemfrage immer haben sollte, aber man sollte sich auch überlegen welche Kämpfe man kämpft und mit wem man es da zu tun hat. Wenn man schon für seine Überzeugungen aufsteht, sollte es eine gewisse Gewinnwahrscheinlichkeit geben. Denn sonst ist man heldenhaft für nichts gestorben…

Normalitätsupdate 13.01.2015

Seit dem 1.1.2015…

Machen wir 2015 zum Jahr der Empathie!

Ich habe vor ein paar Tagen mit Holgi über das Phänomen PEGIDA geredet. Im Nachgang und vor allem im Lesen des einen oder anderen Kommentars fiel mir auf, dass das grundlegende Problem Empathie zu sein scheint. Empathie nicht nur für diejenigen gegen die PEGIDA demonstrieren sondern auch diejenigen, die da als PEGIDA demonstrieren. Im Zentrum des ganzen Problems steht das Missverstehen der Protestierenden für die Fremden und das Missverstehen der Gesellschaft für den Protest und die Sorgen, die da verbalisiert werden.

Soundso muss man sagen, dass Empathie an vielen Stellen in diesem vergangenen Jahr 2014 eine vermisste Eigenschaft und Einstellung war. Der Netzfeminismus kippte durch mangelnde Empathie jeder Seite in ein verlorenes Thema. Das Wort Putinversteher wurde zum Schimpfwort für Menschen, die eine zweite Sichtweise zur sozial erwünschten Meinung gegenüber Russland einnehmen. Armut als Schicksal empfängt bis heute keine Empathie, genausowenig wie die Flüchtlinge aus Bürgerkriegen und anderen Nöten in Afrika, die auf rostigen Kübeln übers Mittelmeer tuckern und dabei fast ertrinken. Aber selbst an den kleinen Stellen fehlt die Empathie, unter meinen Schülern, unter vielen Mitmenschen, es wird wenig daran gedacht, wie der andere denkt, es wird die eigene Weltsicht als absolut hingenommen. Meinungen können sich unterscheiden, aber man sollte in der Lage sein, die Meinung des anderen nachvollziehen zu können. Das fehlte immer wieder stark.

Deswegen rufe ich jetzt hier auf meiner persönlichen Bierkiste dazu auf, dass 2015 das Jahr der Empathie werden soll. Und das ist auch ganz einfach. Egal wie sehr man die Position der anderen Person ablehnt, versucht zu verstehen woher sie kommt. Denn dann kann man zum einen miteinander in Diskurs treten und zum anderen auch erfahren, inwiefern man wirklich allein steht mit seiner Weltsicht und welche strukturellen Probleme hinter den Aussagen des Gegenübers steht. Also lasst uns versuchen 2015 zum Jahr der Empathie zu machen. Das macht das Anpacken vieler Probleme erst möglich.

Ohne Schule geht es (leider) auch nicht – eine Replik

Beim Deutschlandradio Kultur findet sich ein Text eines Vaters, der sein Kind nicht zur Schule schickt. Dies ist meine persönliche Antwort als Lehrer und Mensch mit soziologischer Bildung.

Zuerst einmal eine generelle Einleitung zu der Tatsache, dass Jakob nicht in die Schule geht:

Artikel 7, GG

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. ((http://dejure.org/gesetze/GG/7.html))

Warum ist das so in Deutschland? Weil wir eine wehrhafte Demokratie haben und diese haben wir, weil wir einmal erlebt haben, wie gefährlich es ist, wenn der Geist von jungen Menschen vergiftet wird. Es ist richtig, dass dies auch über das Schulsystem stattgefunden hat, aber die Gefahren, denen sich die Demokratie heute ausgesetzt sieht, haben allesamt ihre Wurzel in mangelndem Verständnis der Komplexität der Welt. Nur, wenn ich komplexe Systeme verstehen kann, kann ich auch komplexe Sachverhalte der Moderne beurteilen und mich emanzipieren. Diese Emanzipation ist das Ziel von Bildung und die Chancen dafür sind in einer sozialen Institution für Bildung höher als wenn jeder Mensch seine Kinder selbst bildet. Das Hauptargument hierfür kann man in dem Spruch von Isaac Newton sehen: „We are standing on the shoulders of giants.“ ((Nebenbei auch noch eine kleine Schmähung… er bezog es anscheinend auf einen sehr kleinen Mathematiker…)) Meine Expertise in Sozialkunde und Englisch ist das Ergebnis von organisierter Wissensvermittlung. Ohne das Weitergeben von Wissen in der Masse hätten wir heute nicht die Errungenschaften, die unser Leben so kuschig machen.

Doch nun zu den Argumenten, die in diesem Text vom Vater genannt werden.

Unterricht ist eine unglaublich ineffiziente Art der Wissensvermittlung. Kinder lernen von Natur aus, freiwillig, sie saugen Wissen geradezu auf!

Nach welchem Standard ist Unterricht das? Haben wir Vergleiche? Spielt das überhaupt eine Rolle? Für mich gibt es wichtigere Kriterien als Effizienz, zum Beispiel, dass Kinder gesichertes Wissen lernen. Ja, Kinder in Jakobs Alter saugen Wissen geradezu auf, nein, das bleibt nicht so. Dazu kommt, dass sich Jakob die Welt nur in dem Maße erklären und aufnehmen kann, die er im Rahmen seiner Möglichkeiten erhält. Sein Vater gibt ihm nichts zum entdecken jenseits einer Kleinbürgerwelt und das Kind erhält einen weitaus selektierteren Blick auf die Welt als in einer Grundschule. Eine Vielzahl des Wissen, dass er aufsaugen könnte, wird Jakob nie zu Gesicht kriegen, weil er nicht einmal weiß, dass er sich für etwas interessieren kann, dass sein Vater nicht kennt. Der Pluralismus der Welt bleibt ihm fremd. Aus Effizienzgesichtspunkten ist es damit auch fragwürdig, ob Jakob so viel besser dran ist, wenn er ein kleineres Angebot frei lernen kann.

Unterricht der Grundschulen leiden unter zu engen Korsagen und Vorgaben. Das Potenzial der Kinder wird tatsächlich nicht genutzt. Aber es gibt auch sowas wie Montessorischulen, die dieses Argument irgendwie dann entkräften, weil sie das beste beider Welten zu sein versucht.

Mathematik? Sage ich dann – spricht das wirklich für die Schule? Geh auf die Straße und frag irgendwen nach dem Mathestoff der siebten, achten Klasse. Bei den meisten ist kaum etwas übrig, viele können nicht einmal sicher schriftlich dividieren! Die meisten Menschen fragen mich genau deshalb nach Mathematik: Weil ihnen die Schule so große Angst davor eingejagt hat. Und darum soll Schule notwendig sein? Das finde ich absurd. Studien haben gezeigt, dass zwei Jahre nach Schulabschluss 90-95 Prozent des mühsam gelernten Stoffs schon wieder vergessen sind.

Ich sehe hier kein Gegenargument gegen das System Schule. Ich möchte hier darauf hinweisen, dass Mathematik nicht dazu da ist, dass jeder das alles behält. Es ist dazu da abstraktes Denken zu schulen und ja darin versagt der Mathematikunterricht gerne mal. Er versagt, weil Kindern früh der Spaß genommen wird, weil Eltern wie oben diese Klischees reproduzieren und weil jeder denkt, dass Mathematik so schlimm ist. Dazu kommt das Problem, dass moderner Mathematikunterricht gerne weltfremder ist, als er sein müsste. Diese Probleme sind alle erkannt, dass sie nicht gelöst werden ist ein Problem im System, nicht ein Argument gegen das System.

Das mit dem Stoff wird gern erzählt. Dafür, dass dieser Vater das System so nicht befürwortet bedient er sich aber gern derselben Denkwelt. Der grundlegende Fehler, den er hier fröhlich mitmacht, ist, dass Wissen noch einen Wert hat. Es hat immer weniger Wert. Verstehen und Anwenden sind die Werte, die in der modernen Welt zählen und es ist hier wo nicht nur die Schule sondern auch er als Elternteil versagt, wenn man sich auf Wissen konzentriert. Jakob kann übrigens diese Skills auch nicht allein lernen, denn dazu braucht es auch jemanden, der ihm die Anreize zum denken gibt.

Aber es geht ja in der Schule nicht nur um Wissensvermittlung! Schule hat andere Ziele, Sozialisierung, Toleranz, Auseinandersetzung mit anderen!

Ist Schule wirklich ein guter Ort für soziales Lernen? Sie reglementiert Kommunikation streng, die meiste Zeit sind soziale Interaktion und Auseinandersetzung in der Schule ja verboten – man darf nicht einmal miteinander reden, weil das den Unterricht stört! Alles, was für soziales Lernen fruchtbar ist, muss die Schule aufgrund organisatorischer Notwendigkeiten minimieren, Statistiker haben errechnet, dass jedes Kind sich in einer Schulstunde durchschnittlich ungefähr zwanzig bis dreißig Sekunden äußert. Der Frontalunterricht überwiegt nach wie vor bei weitem. Und in einer sozial so sterilen Umgebung soll soziales Lernen funktionieren?

Sozialisation ist nicht soziales Lernen. Soziales Lernen findet in Gruppen trotzdem mehr statt als wenn Jakob den ganzen Morgen allein daheim mit denselben Menschen rumhängt. Der Bolzplatz ist nicht die Schule mit ihren größeren Mengen an verschiedenen Kindern und Jugendlichen. Es sind alles kleine soziale Räume in denen er sich da bewegt. Er sieht keine Unterschichtkinder, keine Armut, keinen Pluralismus.

Zu der Sache mit dem Äußern im Unterricht möchte ich aus meiner Perspektive sagen: dafür gibt es die meistgehasste Sozialform: die Gruppenarbeit. Wir können das gerne mal so machen, dass alle Fächer immer arbeitsteilige Gruppenarbeit mit offenen Fragestellungen machen und dann nur Ergebnispräsentationen. Die Schülerinnen und Schüler kotzen im Strahl, die Eltern laufen Sturm, denn die Arbeitslast erhöht sich enorm. Komischerweise hat da keiner Bock drauf von den Jugendlichen. Frontalunterricht ist eben auch bequem, denn dauerhafte soziale Interaktion ist sehr anstrengend. Deswegen hat Jakob ja auch einen ruhigen Morgen. Und dann ist da noch das kleine Faktum, dass manchmal eine erzählte Geschichte die beste Art der Wissensvermittlung ist.

Eine befreundete Mutter hat mir einmal gesagt, als ihr Sohn sich auf die Mittlere Reife vorbereitete, der war vorher nie auf der Schule: Mein Gott, dieser Stoff ist so dürftig, wie schafft die Schule es bloß, die Kinder zehn Jahre lang hinzuhalten, bis sie diese lächerliche Prüfung machen dürfen?

Die Arroganz dieser Aussage lasse ich unkommentiert stehen. Das kann nur jemand sagen, der von der Schichtung, die er gleich lamentiert Vorteile hat. Nebenbei: dann macht doch nen Abi!

Aber diese Kinder sind doch gerade die Verlierer des Schulsystems! Das zeigen alle Studien, seit Jahrzehnten, alle Reformen haben daran kaum etwas geändert: Bildung ist gerade in Deutschland sozial hoch selektiv. Ich finde das auch logisch, denn Schule ist von ihrer Grundstruktur her als Wettrennen um die guten Noten organisiert, und wer vom Elternhaus her mit einem Vorsprung in dieses Rennen einsteigt, der geht auch eher als Sieger daraus hervor. Darum wehren sich ja gerade Eltern aus der Mittelschicht mit Händen und Füßen gegen die Abschaffung von Noten, obwohl längst wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass die zum Lernerfolg nichts beitragen.

Soziologisch gesehen, ist Schule ein System gesellschaftlicher Reproduktion – und eine Gesellschaft, die sozial geschichtet ist, wird sich durch diese Institution auch immer als geschichtete reproduzieren. Dass man ausgerechnet die Schule aus Heilmittel dafür anpreist, ist ein Widerspruch in sich!

Hierzu gibt es zwei Sachen zu sagen… erstens soziale Selektion ist ein Problem. Sollten wir deswegen das System abschaffen und alle daheim erziehen? Setzt die Selektion sich da nicht fort? Bullshit!

Und gesellschaftliche Schichtung basiert auf der Ungleichheit der Menschen. Schule kann sie reproduzieren, aber muss es nicht tun. Hieran zu arbeiten ist sinnvoller als die einzige Institution abzuschaffen, die uns die Möglichkeit bietet. Jakob wird soziale Schichtung als Phänomen nicht erfahren, wie es andere Grundschulkinder tun. Er kennt ja nur sein gehegtes Umfeld.

Das Wort „fördern“ kommt aus der Sonderpädagogik, darum heißt es ja „Förderschulen“. Letztlich steckt darin eine seltsame Bevormundung. Früher herrschte das Bild vom wilden Kind vor, das die Pädagogik bändigen musste. Das war autoritär, aber immerhin eine klare Sache.

Dieser Förder-Diskurs hat dazu geführt, dass Kinder eher als hilflose, defizitäre Wesen gesehen werden, wie Autos, die man ständig anschieben muss. Man sagt so gern, die „Förderschulen“ gehören abgeschafft, der Inklusion wegen – ich würde umgekehrt sagen: Dieser bevormundende Gestus der heutigen Schule macht tendenziell alle Schulen zu Förderschulen.

Verräterisch finde ich, dass man in den Leitbildern vieler Schulen heute steht, man wolle die Kinder „fördern und fordern“ – das ist eine Formel aus der Hartz-IV-Debatte über Langzeitarbeitslose! Dieses ganze fürsorgliche Zwangssystem hilft in Wahrheit benachteiligten Kindern überhaupt nicht. Es schreibt die Unmündigkeit, aus der es sie angeblich befreit, eigentlich nur fort.

Das Wort fördern kommt auch aus dem Bergbau. Man kann sich natürlich seine Welt so stricken wie sie will. Wenn wir nicht fördern, haben wir unsere Verantwortung für die Gesellschaft und die jungen Menschen abgegeben. Der Vergleich mit HARTZ-IV ist zynische Hetze und diese Aussage über Förderschulen zeugt von einer nahezu sozialdarwinistischen Idee, dass jeder was kann und beantwortet nicht die Frage, was mit denen ist, die es nicht können.

Kinder sollten mehr Freiheiten haben. Ihnen aber mit diesen Milchmädchenargumenten Unterstützung zu verweigern, weil ihnen dadurch angebliche Freiheit fehlt ist schon eine spannende kognitive Dissonanz. Freiheit kommt durch Emanzipation, ohne die sie keiner nutzen kann. Hier redet der Autor wieder aus einer kuschigen Perspektive desjenigen, dem es besser geht.

Irgendwann landet jedes Gespräch über Schule an diesem Punkt: Freiheit schön und gut, aber später muss man sich arrangieren. Ich finde das schockierend! Angeblich geht es um Bildung, Mündigkeit, Demokratie, aber am Ende sagt fast jeder, mit dem ich spreche, das Gegenteil: lernen, sich unterzuordnen.

Die menschliche Erfahrung ist, dass unsere Freiheit in allen möglichen natürlichen und sozialen Grenzen endet. Sie ist grundlegend, schmerzhaft und bitter. Die Idee, dass jeder so frei wie möglich sein soll, endet an der Nasenspitze des anderen. Der anarchische Kapitalismus, der die Grundlage vielen Leids in dieser Welt ist, argumentiert genauso, wie es hier getan wird. Demokratie bedeutet sich auch dem Willen der Mehrheit unterzuordnen und sie bedeutet auch gegen diesen Willen aktiv zu werden. Die Erfahrung unterlegen zu sein ist der Antrieb für den Drang nach Mündigkeit und Freiheit. Schule versagt nur dann, wenn sie vorgibt, dass das was sie darstellt unveränderlich istDas ist mir bisher nicht untergekommen.

Ich glaube, darum hängen wir so an der Schulpflicht. Es ist der tief in uns verwurzelte Glaube, dass Menschen Zwang brauchen, es ist Angst vor der Freiheit.
Wir sichern alles ab, versuchen alles zu planen, zu managen, unsere Gesellschaft ist so angstbesetzt und kontrollversessen – und ein Symptom dieser Angst ist Schule. Frei aufwachsende Kinder, dafür hat dieses Land, das angeblich so kinderfreundlich ist, in Wahrheit panische Angst. Selbst wenn ich die Zukunft meines Kindes planen könnte, ich würde es nicht tun, das darf ich gar nicht, das wäre ein Verbrechen! Der große Pädagoge Janusz Korczak hat das einmal als Grundrecht des Kindes formuliert, das „Recht auf den heutigen Tag“. Ich darf die Freiheit meines Kindes keiner Zukunft unterordnen, die ich doch gar nicht kenne!

Schule ist kein Symptom irgendeiner Angst. Sie ist basiert allerdings auf dem Wunsch einen funktionierenden Bürger zu erschaffen, den wir so nicht mehr brauchen. Sie gibt keine Kontrolle mehr, sie gibt keine Garantie mehr. Die schulischen Abschlüsse werden immer mehr entwertet und Noten werden immer unwichtiger in der Wirtschaft. Es ist klar, dass Sozialstatus produziert wird, es ist egal was die Menschen können, die den Zettel am Ende haben. Schule kann gar keine Garantien mehr geben. Die Tatsache, dass der Auto glaubt, dass da das Problem ist, zeigt, dass er sich seit langem nicht mehr in eine Schule begeben hat.

Freiheit bedeutet Ungewissheit, und es ist meine Pflicht, sie auszuhalten, meinem Kind den Raum dieser Ungewissheit offenzuhalten – erst dann kann Bildung entstehen, als aktiver Prozess, der vom Kind ausgeht. Wir kennen viele Familien, die in Deutschland heimlich, illegal ohne Schule leben. Das Recht darauf ist ein Bürgerrecht. Es ist ein Kinderrecht. In den meisten anderen Ländern Europas gibt es dieses Recht.

Bildung ist nach dem unten zitierten Humboldt ein Zuwachs an Fähigkeiten und Wissen, nach dem man die Welt neu verstehen kann. Dies halte ich ohne einen Partner, der einem Anreize gibt unmöglich. Schule mag nicht der beste Ort dafür sein, aber sicher besser als eine x-beliebige Familie. Ein System wegen seiner Fehler zu boykottieren ist nicht die Lösung.

Ich fordere es auch für mich, für meine Kinder – als das, was das Grundgesetz jedem deutschen Bürger garantiert, das Recht auf ein Leben in Selbstbestimmung und Freiheit. Wir haben das Recht auf Bildung in einer geradezu orwellschen Sprachverdrehung in einen paternalistischen Bildungszwang verdreht, der Lernen behindert und Mündigkeit erstickt. Bildung aber, so hat es schon Wilhelm von Humboldt gesagt, und die wunderbare Entwicklung unserer Kinder bestätigt das für mich täglich – Bildung braucht Freiheit.

Na dann, engagieren Sie sich bitte! Und stellen sie sich nicht in ihre kuschige auf dem Wissen der anderen aufgebauten Mittelschichtidylle hin und verweigern sich einem System, das defizitär, aber immerhin noch besser als keines ist. Denn Ihr Glück ist genauso wenig ein Bürgerrecht wie die Armut und die schlechteren Bedingungen der anderen.

Das Schulsystem hat seine Fehler und ich habe hier in diesem Blog genug darüber geschrieben, wo diese Fehler sind. Sie sind allerdings kein Argument gegen das System an sich, sondern dagegen, dass es verkrustet ist und weder die wissenschaftliche Didaktik, noch Pädagogik sich einig ist, wie dieses System aussehen soll. Im Widerstreit zwischen Eltern, Wirtschaft, Verwaltung und unendlich vielen diffusen Erwartungen der Gesellschaft kann dieses System nur scheitern. Schule abzulehnen weil sie fehlerhaft ist, ist genauso blind, wie das Nichtbetreten der Strasse, weil es einen Unfall geben kann.

AfD übersetzen – Das Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 (5)

Letzte Runde.

Bildung

Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.

Die Forderung an sich ist nicht neu und durchaus anerkannt. Das dezentrale Bildungssystem in Deutschland ist ein Problem. Doch der Nachsatz mit den „besten Bildungssystemen“ ist spannend, denn das sind die aus den südlichen Bundesländern und diese sind vor allem für eine starke soziale Selektion und konservative Ausrichtung bekannt.

Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.

Das ist dann der konservative Wunsch, dass die Familie nicht durch Schule und Kindertagesstätten ersetzt werden soll. Das Problem hier ist, dass dieselbe wirtschaftsliberale Politik, die die AfD propagiert auch dazu führt, dass viele Familien zwei Einkommen in Vollzeit haben und davon nicht überleben können. Dann soll am besten die Mutter daheim bleiben und Brötchen schmieren. Die Bildungsunterschiede in unserer Gesellschaft lassen sich auf die sozialen Unterschiede der Familien zurückführen. Es würde also den Aufstieg von geeigneten Menschen aus den unteren Schichten behindern. Es scheint also gar nicht um die Bildung aller Kinder, sondern nur derer als ordentlichen Familien zu gehen.

In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Der Staat muss ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu erfüllen. Frühkindliche Bildungsangebote sol- len unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein.

Die Struktur mit dem Nachsatz kennt man auch von der NPD. Hier wird meist ein Feigenblatt versteckt, also eine Abmilderung versucht. Spannend ist, dass alle anderen Bildungsangebote durchaus vom Familienhintergrund verfügbar sein können. Also bitte keine Arbeiterkinder am Gymnasium. Die Eltern sind immer noch verantwortlich und dumme Kinder bedeutet verantwortungslose Eltern. Der Staat soll Ungleichheiten eben nicht ausgleichen, sondern die Eltern nur unterstützen.

Spannend ist hier, dass diese Argumentation zum einen Artikel 7 des Grundgesetzes unterminiert, weil sie implizit Heimunterricht rechtfertigt und damit Evangelikalen und anderen Spinnern diese Tür öffnet, und zum anderen die Arbeit von Laien an Kindern als wichtiger heraushebt als die von Fachkräften.

Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den Studenten angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet. Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen muss möglich sein.

Da steht nicht dabei, dass das Universitätssystem für jeden ist und hochwertige Systeme muss man am Ende durch Studiengebühren bezahlen. Exzellenz und so. Das Diplom und Staatsexamen sind der wunde Punkt alter Akademiker. Bologna war Blödsinn und stinkt, aber das heißt nicht, dass die ursprüngliche Idee eines europäischen Universitätssystems mit einer vergleichbaren Basis dumm ist. Hier wird Vergangenheitsverklärung mit aktuellen Schmerzen und Europafeindlichkeit verbunden. Und viele Menschen werden hier aus einem Grund nicken, ohne zu wissen, dass sie auch zu den anderen Aussagen nicken.

Energiepolitik
Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.

Wenn wir die Energie verstaatlichen würden, wäre sie billiger. Das möchte die AfD nicht. Diese Aussage ist reiner Populismus und öffnet allen Möglichkeiten von erneuerbaren Energien bis zu Kernspaltung oder Braunkohle. Es geht nur um den Preis für den Bürger, nicht langfristigeren Wirkungen. Politik sollte eine größere Vision haben als die niederen Instinkte der Bürger zu befriedigen.

Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventio- nen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.

„Wir fordern eine Abschaffung des EEG, weil wir der Meinung sind, dass gesellschaftlicher Fortschritt nicht von der Gesellschaft bezahlt werden sollte und wir verstecken uns für diese Aussage in einer unpassenden Marktanalogie.“

Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark
subventioniert wird.

„Und wenn wir die Steuern dafür heben müssten haben wir ein gutes Argument wieder die Atomkraft mit dem Argument einzuführen, dass sie billiger sei und wir ja nicht in den Markt eingreifen dürfen. Dann werden wir argumentieren, dass gesellschaftlicher Fortschritt im Sinne erneuerbarer Energien zuviele Subventionen kostet und es geht zurück zu Energien, bei denen nach uns die Sintflut kommen kann.“

Integrationspolitik

Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

„Wir fordern nur noch Menschen einwandern zu lassen, die fließend hochdeutsch reden und schon Schweinebraten essen, bevor sie da sind. Eine Konvertierung zum Christentum ist wünschenswert, aber wenn das mit dem Schweinebraten klappt und die weniger Geld wollen als unsere Arbeiter bei gleicher Bildung, nehmen wir sie gern. Außer sie sind Fußballer, dann fällt das mit dem deutsch weg. Artikel 16a Grundgesetz existiert nicht, wenn die nicht Fußball spielen können, brauchen sie auch kein Asyl. Und soundso brauchen wir keine Ausländer, weil wir Deutschen sind eh die besseren Menschen.“

Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwande- rung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

„Die Kanadier haben ihre Fremdenfeindlichkeit hinter einem Punktesystem versteckt und das könnten wir ja auch machen.“

Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.

„Und da kaum jemand eine ernsthafte politische Verfolgung nachweisen kann, schmeißen wir die ganzen Schmarotzer wieder raus. Wenn es doch mal jemand schafft, dann darf er unsere Straße kehren anstatt einfach nur versorgt zu werden.“ Es gibt von mir einen Perfidiebonuspunkt für den Konjunktiv im ersten Satz. Es ist schon toll, wie man Fremdenfeindlichkeit so formulieren kann, als hätte man nur deren Bestes im Sinn.

AfD übersetzen – Das Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 (4)

So. Weiter geht es.

Staatsfinanzen und Steuern

Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutsch- land hat viel mehr Schulden als zulässig.

Also das ist natürlich so eine Hülse, die auch von anderen Parteien herbeigeredet wird. Es wird nicht deutlich, warum eigentlich Staatsschulden etwas schlimmes sind, jenseits dessen, dass wir unsere Währung nicht austauschen können und sie im Zweifel nicht los werden. Die Aufgabe des Staates ist ja nicht eine gute Bilanz zu haben, sondern das Gemeinwesen zu stützen.

Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.

Der zweite Satz ist reine wissende Demagogik. Die AfD weiß, dass wir da „belogen“ werden. Hier wird ein aufklärerisches Interesse vorgeführt, aber die Argumentationslinie ist diejenige, die man auch von Esoterikern kennt. Wird gesagt, dass diese Forderung erfüllt ist, kann man immer noch behaupten, dass die Zahlen nicht stimmen und dass die Politik weiter lügt, weil man selbst wisse es ja ohne Angabe von eigenen Zahlen besser. Man kann sogar fiktive Zahlen anführen und sich dafür anfeinden lassen und damit besser stehen. Heimlich wird hier die Autorität von Herrn Lucke als Wirtschaftsexperten angeführt, die natürlich auf die ganze Partei abfärbt. Es ist also eine Kombination aus: „Wir sind schlauer als ihr.“ und „Ihr lügt alle!“

Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhofsche Steuermodell. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.

Kirchhoffsche Steuermodell ist eine sehr liberale/libertäre Idee. Es beruht auf einem Konzept der Gerechtigkeit, bei dem Gleichbehandlung als gerechter gesehen wird als unterschiedliche Behandlung. Derzeit gilt in Deutschland die Idee, dass je mehr Einkommen Menschen verdienen, sie auch mehr Steuern bezahlen. Dabei sind aber viele Einkommensarten wiederum ausgenommen. Im Kirchhoffmodell zahlt man immer auf alle Einkommensarten eine feste Steuer, damit zahlen die „Reichen“ definitiv mehr Steuern als bisher, die „Armen“ im Zweifel aber auch. Die Frage ist ob dies gesellschaftlich gewollt ist. Der Bürger will vor allem verstehen, warum der andere weniger besteuert wird als er selbst.

Alterssicherung und Familie

Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.

Diese Aussage geht von einer starken privaten Rentenvorsorge der Bürger aus. Das Rentensystem in Deutschland ist vom Steuersystem und den Staatsfinanzen theoretisch getrennt. Die Schieflage des Rentensystems entsteht durch den demografischen Wandel und nicht durch fehlerhafte Finanzpolitik. Die macht es vielleicht schlimmer. Die Europolitik hat damit erstaunlich wenig zu tun, aber die Europolitik ist das einzige Thema der AfD.

Wir fordern, Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.

Wie, warum und ob das bei Schwulen auch gilt, steht da dann ma nicht. Aber gut.

Deutschland hat zu wenige Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden.

Man könnte natürlich auch das Renten- und Krankenversicherungssystem verändern. Hier steht eine konservative Haltung dahinter, die unser Sozialsystem als gegeben betrachtet und denkt, dass sich die Welt dem System anpassen muss und nicht das System der Welt. Da ist die AfD aber jetzt nicht allein.

Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förde- rung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.

Und Familie bedeutet Mutter, Vater, Tochter, Sohn, mit einem arbeitendem Vater und einer Hausfraumutter, die Tochter lernt Ballett und der Sohn ist im Schützenverein und spielt Fußball.

 

AfD übersetzen – Das Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 (3)

Und weiter geht es.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.

Der Rechtstaat beinhaltet folgende Komponenten: Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit, die Bindung des Staates an Recht und Gesetz und unabhängige Richter. Für die AfD scheint hier nur die Bindung des Staates an Recht und Gesetz wichtig zu sein. Wobei das Gesetz auch nur respektiert werden soll. Eingehalten steht da jetzt nicht. Spannend ist, dass dies auch auf Verträge zutrifft, was immerhin erklärt, warum sie die Änderung der EU Verträge beim Europarecht verlangen.

Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.

Hier ist die Reihenfolge eigenartig. Das Handeln der Regierung findet seine Grenzen im Grundgesetz und nicht im Völkerrecht. Das Völkerrecht ist eher ein internationaler Sandkasten ohne Regeln. Hier werden die europäischen Verträge auch einzeln genannt als möchte man betonen, dass die Position unter Währungspolitik vollkommen legitim ist, weil man die Verträge, die man ändern und dann am besten abschaffen möchte, ja an sich wichtig findet. Die AfD darf sich da gerne mal entscheiden.

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Demokratie gibt es in indirekt und direkt. In Deutschland wird vor allem eine indirekte Demokratie bevorzugt, da die Zeit der Nazidiktatur gezeigt hat, was passiert wenn man die Bevölkerung agitiert. Die AfD wünscht sich das natürlich aus zwei Gründen. Zum einen ist die Forderung nach mehr Demokratie (was immer das sein mag) immer gut, zum anderen sind konservative Entscheidungen bei Volksentscheiden wahrscheinlicher als progressive, insbesondere, wenn Parteien wie die AfD dann noch agitieren. Besonders perfide sind die „demokratischen Bürgerrechte“. Bürgerrechte betreffen nur Bürger eines Staates und sind weniger als Menschenrechte, die für alle Menschen gelten. Demokratisch können beide Rechte nicht sein, weil Demokratie nun mal eine Regierungsform ist. Dies ist also pseudo-volksnahes Gewäsch.

Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

Dieser Absatz zeugt wahlweise von kompletter Ignoranz des politischen Systems oder abgrundloser Perfidie. Parteien kanalisieren politische Meinungen, sie sind nicht das Sprachrohr einzelner Menschen. Parteien in Deutschland sind qua Grundgesetz demokratisch und auch direktdemokratisch zu organisieren. Ich wünsche mir, dass die AfD das bitte vormacht. Herr Lucke wird sich sicher freuen, wenn jede Entscheidung von seiner Partei per Abstimmung getroffen wird. Es gibt Gründe, warum man deligiert. Die Perfidie dieser Aussage ist es den Lesern die Idee zu vermitteln, dass die AfD ihre Partei ist, in der sie voll mitsprechen können und die anderen Parteien ja alle nur weltfremde Eliten seien. Das mag richtig sein, es hierbei sei aber auch darauf hingewiesen, welche Berufe die Granden der AfD ausüben.

Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.

Es wird hier nicht gefordert, dass Abgeordnete dafür angemessen bezahlt werden. Das werden sie im Zweifel in Deutschland immer noch nicht. Die Nebentätigkeiten könnte man dann verbieten. Hier wird auch wieder mit dem Hass des Volkes auf die „faulen und verkumpelten“ Politiker gesetzt. Ich möchte darauf hinweisen, dass der zweite große Sprecher der AfD der Wirtschaftsvertreter Hans-Olaf Henkel ist. (Herr Henkel ist kein Mitglied der Partei, aber gerne ihr Sprachrohr.)

Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

Diese Formulierung findet man in anderer Form auch bei der NPD. Sie ist eine Schutzfloskel um Meinungen, die eigentlich gesellschaftlich geächtet sind trotzdem zu verbreiten. Die Werte des Grundgesetzes werden hier genannt um rechtsstaatlich zu wirken. Dabei widersprechen andere Forderungen dann auch mal gerne irgendeinem Grundrecht und man zieht sich auf „man wird das wohl doch noch sagen dürfen!“ zurück. Hiermit soll ein Weg geebnet sogenannte „Denkverbote“ aufzulösen, diese „Denkverbote“ sind meist gesellschaftliche Stigmata, die in Deutschland auf Ausländerfeindlichkeit, soziale Ungerechtigkeit und mangelnde Gleichberechtigung liegen. Es ist also ein Feigenblatt, mit dem man so tut, dass man ja nur die „Wahrheit sagt“ und dass die anderen alle festgefahren sind.

AfD übersetzen – Das Kurzwahlprogramm der Bundestagswahl 2013 (2)

Teil zwei der Serie in der ich das Bundestagswahlprogramm 2013 der AfD übersetze. Diesmal:

Europapolitik

Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

Binnenmarkt ja, aber bitte nicht das selbe Geld. Dies widerspricht irgendwie den Aussagen aus der Währungspolitik. Freundschaft und gute Nachbarschaft bedeutet hier auch, dass da bitte eine Grenze dazwischen ist. Denn zwischen dir und deinem Nachbarn ist immer eine Hecke.

Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.

Die EU bedeutet gemeinsamer Binnenmarkt, soll dieser überleben muss auch die Wirtschaftspolitik zumindest angeglichen werden. Das berührt aber nicht das Budgetrecht der Nationalparlamente, denn Steuern werden bisher national und nicht zentral erhoben. Der zweite Satz schürt Ängste des nationalen Identitätsverlustes und der Kontrolle durch die berüchtigten Technokraten der EU.

Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

Nunja, die AfD möchte ja eh die Europäischen Verträge kippen oder ändern. Dann ist auch das hier möglich. Die Abgabe von Gesetzgebungskompetenzen an die EU ist übrigens notwendig um diesen Binnenmarkt zu unterhalten, den sie sich weiter oben weiterhin wünschen. Es scheint, als möchte man alle Vorteile ohne die Kompromisse, die eine supranationale oder internationale Organisation wie die EU bedeutet. Wir wollen viel Geld machen, aber bitte alles behalten.

Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

Warum das da steht, wundert dann schon. Weil eigentlich will man oben verklausuliert den kompletten Kern der EU aushöhlen. Diese Aussage soll primär die diffusen EU-Ängste der Bürger schüren und beschwört dabei das breitgetretene Bild des Bürokratiemonsters EU. Dabei setzt man hier natürlich darauf, dass keiner so richtig weiß, wie diese EU funktioniert.

Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Das beste Bonmot am Ende. Die Briten waren schon immer EU skeptisch bis feindlich und das seit dem Aufsteig von UKIP umso mehr. Diese Briten sehen die EU maximal als Steigbügelhalter für den eigenen wirtschaftlichen Erfolg und nicht als Friedensprojekt. Dementsprechend bezeichnend ist es, wenn David Camerons Positionen, die auch die EU eher auflösen wollen, hier genannt werden. Cameron hatte erst kürzlich damit gedroht die EU zu verlassen, wenn der Rest der Union nicht nach seiner Pfeife tanzt.

Diese haben übrigens nichts mit dem europäischen Parlament zu tun. Die  Idee, dass das Parlament „Brüssel“ kontrollieren soll, zeugt übrigens von mangelnder Durchdringung des Sachverhaltes. Die EU ist konsensorientiert und damit weniger konfrontativ. Hinzu kommt, dass die zentralen Kontrollen auch durch die Organe der Mitgliedsstaaten (Rat der EU, europäischer Rat) ausgeübt werden.

AfD übersetzen – Das Kurzwahlprogramm der Bundestagwahl 2013 (1)

Caspar Clemens Mierau wünscht sich, dass jemand die AfD übersetzt. Ich werde hier meinen kleinen Beitrag mit dem Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 leisten. Von diesem ist auszugehen, dass es die Basis für die nächste Wahl wird.

Währungspolitik

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.

 

Dies ist in diesem Bereich die zentrale Forderung, der AfD. Sie ist ziemlich klar. Die Begründung im zweiten Satz bedeutet, dass wir als Wirtschaft stark genug sind um ohne einen großen Binnenmarkt mit einfachen Absatzmöglichkeiten zu überleben. Das ist eine nationalstaatliche Auslegung von Wirtschaft, die auf der einen Seite globalisierte Wirtschaft ignoriert und gleichzeitig den Mythos der deutschen Wirtschaftsstärke heraufbeschwört. Die anderen Länder werden nicht näher genannt, aber es soll hier suggeriert werden, dass eine Abschaffung des Euro für diese Länder eine Gnade sei. In der Formulierung sind sie aber egal. Es geht primär um Deutschland. Der Rest Europas, mit dem wir heutzutage eng verbunden sind, ist unwichtig.

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

 

Die AfD stellt sich gerne gegen „Denkverbote“ so auch in dem Nebensatz mit der Wiedereinführung der DM. Hierbei werden zum einen Euro=Teuro Ressentiments bedient, zum anderen wird mit dem ersten Satz suggeriert, dass eine kleinere (lies nationalstaatlichere) Währungseinheit stabiler ist. Markant ist auch das oder zwischen nationale Währungen und stabilerer Währungsverbünde letztere scheinen hier nur eine Notlösung zu sein.

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

 

Die AfD hat richtig erkannt, dass es eine Änderung der Europäischen Verträge benötigt um aus dem Euro auszusteigen. Ein Land kann das theoretisch auch freiwillig machen, aber das ist völkerrechtlich relativ komplex. Der zweite Satz suggeriert, dass uns Deutschen unsere Währung weggenommen wurde und wir über diese Währung demokratisch bestimmen. Das ist leider nicht richtig. Währungen werden von Staaten festgelegt, nicht Bevölkerungen. Eine Währung als legales Zahlungsmittel hat nichts mit Demokratie zu tun, außer, dass wir die Leute wählen, die festlegen, wie diese Währung aussieht. Die Entscheidung, was ein Volk als Währung hat, ist nicht die Entscheidung des Volkes sondern der Regierung. Diese mag demokratisch gewählt sein, aber das hat wenig damit zu tun, was die Leute auf der Strasse davon halten.

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

 

„Wir fordern, dass Deutschland die schwachen Länder der Eurozone mit ihrem Bankrott erpresst, bis ihm gestattet wird sich offiziell aus der Verantwortung zu schleichen.“

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

 

„Wir fordern, dass die bösen Banker dafür gehängt werden!“ Die politische Verantwortung für die Eurokrise liegt bei den Regierungen der Länder und deren nationalstaatlich ausgerichteter Wirtschaftspolitik in einem europäischen Binnenmarkt. Die mangelnde Regulierung des Bankenwesens ist Verantwortung der Politik, nicht der Banken. Hier wird ein einfaches Feindbild aufgebaut ohne zu hinterfragen, was die strukturellen Ursachen der Eurokrise sind. Aller Fairness nach: die etablierten Parteien schauen da meistens auch nicht hin. Ist etwas peinlich, was da rauskommt.

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.

 

„Der deutsche Steuerzahler sieht sein Geld nie wieder.“ Der Schuldenschnitt wird oft gefordert, allerdings belastet er einseitig die Steuerzahler der anderen europäischen Länder, weil ein Schuldenschnitt von privater Seite (Banken…) her wohl kaum realistisch ist. Es ist vielleicht ein notwendiges Mittel, aber dafür, dass die Banken oben für alles gerade stehen sollen, geht das mit dem Aufgeben von staatlichen Einnahmen schnell.

In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

 

Das ist zum einen eine sehr populistische Forderung, zum anderen eine, die öfter diskutiert wurde. Die deutsche Politik hat sich hier entschieden Banken zu retten und große Schwächungen der Wirtschaft zu vermeiden. Es ist zumindest diskussionswürdig, ob ein solche Vorgehen ratsam ist.

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Diese Forderung versteht niemand. Aber gut, es geht hier darum dass die EZB immer mehr Geld druckt und deswegen mein eigenes Geld immer weniger wert ist, während die EZB mit dem vielen neuen Geld die Schrottpapiere aufkauft. Die Forderung ist auch diskussionswürdig, aber die Frage ist, ob die drohende Deflation uns wirklich mehr bringt. Es ist am Ende eine populistische Forderung, die darauf anspielt, dass der Kleinsparer hier übers Ohr gezogen wird.

Vom freien Medium zum Medium der Unterdrückung

Die social media Welt und daran angehängt die Reste der alten Medien beschäftigen sich seit gestern mit Bildern von amerikanischen Stars, die sich selbst nackt fotografierten und deren Bilder durch ein Datenleck veröffentlicht werden konnten.

Dazu kann man viel sagen und vieles wird gesagt. Zum Beispiel:

  • dass die ja selbst schuld sind Appleprodukte zu benutzen, bei Android wäre das nie passiert (aber natürlich…)
  • dass sie Nutten und Huren sind und nicht anständig (weil wir ja besser sind, vor allem diejenigen, die um das festzustellen erst einmal alle Bilder gesichtet haben) ((Das erinnert mich immer an den Teil der Parteiprogramms der bibeltreuen Christen, wo gefordert wird, dass Pornografie und Prostitution streng überwacht werden. Die Überwacher testen das dann unter Gefahr für ihre Seele sicher unter Schmerzen.))
  • dass die Bilder noch nicht mal was besonderes sind. (Kommt halt immer drauf an für, wen nicht?)
  • dass Frauen zum einen sich nackt fotografieren dürfen und sollten wie sie wollen und zum anderen die Welt an sich, sich bitte den Kommentar verkneift. (Endlich mal eine Aussage mit Hirn…)

Doch ich möchte einen Schritt weiter vorne anfangen. Der Grund, warum diese Fotogeschichte so ein Problem ist, ist dass hier nicht nur Frauen objektifiziert und sozial unterdrückt werden. Das ist ja irgendwie schon Standard in der schönen neuen Welt der social media. Es ist die Tatsache, dass der Kontrollverlust über Daten immer schneller passiert und dass Meinungen immer schneller ausgetauscht werden können. Doch der Umgang mit diesem Phänomen ist mittlerweile auf dem Niveau der Hexenprozesse von Salem angekommen. Unter dem Vorwand der freien Meinungsäußerung und mit der schweigenden und erigierten Masse im Rücken drücken Minderheiten ihre konservativen Wertvorstellungen in die Welt und unterdrücken damit die Freiheit, die uns das Internet und social media geben sollte. Anstatt endlich genug Raum für jede Nische zu haben, wird erfolgreich versucht eine Gleichschaltung ((Jap, das Wort ist Absicht.)) auf puritanische Werte zu erreichen, die selbst für 50er Jahre rückschrittlich erscheinen können. Anstatt also persönliche Freiheit zu generieren, generiert das social Web einen unheimlich engen Korridor sozialer Konstrukte und Erwartungen, denen man dringend entsprechen muss, möchte man nicht am nächsten Tag vom wütenden Mob zum Galgen gebracht werden.

Die Freiheit man selbst zu sein und vor allem die Freiheit dies jenseits von streng geschützter Privatsphäre in den globalen ((Das ist ja auch ein Lacher für sich. Wer denkt, dass das Web nicht komplett an Kulturgrenzen balkanisiert ist, zählt jetzt mal bitte die Websites im Verlauf, die nicht auf com,de,net oder org enden.)) Medien, die einem zur Verfügung stehen, zu tun, ist verschwunden, da immer mehr unseres Lebens vernetzt werden. Doch anstatt nun in der Weite des Netzes den Menschen ihre Frei- und Schutzräume einzuräumen, werden die Inhalte dieser nur noch auf den öffentlichen Marktplätzen vor der geifernden Masse verhandelt, deren Privatsphäre nur vorerst sicher ist, weil sie selbst noch uninteressant ist ((Es ist ja nicht eine Frage, ob du was zu verbergen hast, sondern nur vor wem.)) oder die sich eh schon komplett in der Öffentlichkeit entkleidet.

Das Letztere ist ja die Vision der post-privacy Befürworter. Diese vergessen hierbei immer, dass soziale Dynamiken keine Rücksicht auf die Einzelperson nehmen und damit post-privacy nicht zur ultimativen Freiheit sondern zur ultimativen Uniformität wird. Denn die Masse wird nicht anfangen das Individuum zu respektieren, sie wird das Individuum dazu zwingen sich anzupassen oder es zerstören. Und damit wird aus dem Traum der ultimativen Freiheit im Netz der Albtraum der ultimativen sozialen Unterdrückung aller durch alle. Die ersten Anzeichen hierfür kann man schon gut erkennen. Der Mob auf Facebook und twitter erschlägt jetzt schon regelmäßig die Dissidenten und zerstört Leben, die nicht den fiktiven Anforderungen entsprechen, die gesetzt werden und denen man selbst dann natürlich auch nie genügen könnte.