AfD übersetzen – Das Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 (4)

So. Weiter geht es.

Staatsfinanzen und Steuern

Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutsch- land hat viel mehr Schulden als zulässig.

Also das ist natürlich so eine Hülse, die auch von anderen Parteien herbeigeredet wird. Es wird nicht deutlich, warum eigentlich Staatsschulden etwas schlimmes sind, jenseits dessen, dass wir unsere Währung nicht austauschen können und sie im Zweifel nicht los werden. Die Aufgabe des Staates ist ja nicht eine gute Bilanz zu haben, sondern das Gemeinwesen zu stützen.

Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.

Der zweite Satz ist reine wissende Demagogik. Die AfD weiß, dass wir da “belogen” werden. Hier wird ein aufklärerisches Interesse vorgeführt, aber die Argumentationslinie ist diejenige, die man auch von Esoterikern kennt. Wird gesagt, dass diese Forderung erfüllt ist, kann man immer noch behaupten, dass die Zahlen nicht stimmen und dass die Politik weiter lügt, weil man selbst wisse es ja ohne Angabe von eigenen Zahlen besser. Man kann sogar fiktive Zahlen anführen und sich dafür anfeinden lassen und damit besser stehen. Heimlich wird hier die Autorität von Herrn Lucke als Wirtschaftsexperten angeführt, die natürlich auf die ganze Partei abfärbt. Es ist also eine Kombination aus: “Wir sind schlauer als ihr.” und “Ihr lügt alle!”

Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhofsche Steuermodell. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.

Kirchhoffsche Steuermodell ist eine sehr liberale/libertäre Idee. Es beruht auf einem Konzept der Gerechtigkeit, bei dem Gleichbehandlung als gerechter gesehen wird als unterschiedliche Behandlung. Derzeit gilt in Deutschland die Idee, dass je mehr Einkommen Menschen verdienen, sie auch mehr Steuern bezahlen. Dabei sind aber viele Einkommensarten wiederum ausgenommen. Im Kirchhoffmodell zahlt man immer auf alle Einkommensarten eine feste Steuer, damit zahlen die “Reichen” definitiv mehr Steuern als bisher, die “Armen” im Zweifel aber auch. Die Frage ist ob dies gesellschaftlich gewollt ist. Der Bürger will vor allem verstehen, warum der andere weniger besteuert wird als er selbst.

Alterssicherung und Familie

Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.

Diese Aussage geht von einer starken privaten Rentenvorsorge der Bürger aus. Das Rentensystem in Deutschland ist vom Steuersystem und den Staatsfinanzen theoretisch getrennt. Die Schieflage des Rentensystems entsteht durch den demografischen Wandel und nicht durch fehlerhafte Finanzpolitik. Die macht es vielleicht schlimmer. Die Europolitik hat damit erstaunlich wenig zu tun, aber die Europolitik ist das einzige Thema der AfD.

Wir fordern, Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.

Wie, warum und ob das bei Schwulen auch gilt, steht da dann ma nicht. Aber gut.

Deutschland hat zu wenige Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden.

Man könnte natürlich auch das Renten- und Krankenversicherungssystem verändern. Hier steht eine konservative Haltung dahinter, die unser Sozialsystem als gegeben betrachtet und denkt, dass sich die Welt dem System anpassen muss und nicht das System der Welt. Da ist die AfD aber jetzt nicht allein.

Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förde- rung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.

Und Familie bedeutet Mutter, Vater, Tochter, Sohn, mit einem arbeitendem Vater und einer Hausfraumutter, die Tochter lernt Ballett und der Sohn ist im Schützenverein und spielt Fußball.

 

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