Teil zwei der Serie in der ich das Bundestagswahlprogramm 2013 der AfD übersetze. Diesmal:

Europapolitik

Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

Binnenmarkt ja, aber bitte nicht das selbe Geld. Dies widerspricht irgendwie den Aussagen aus der Währungspolitik. Freundschaft und gute Nachbarschaft bedeutet hier auch, dass da bitte eine Grenze dazwischen ist. Denn zwischen dir und deinem Nachbarn ist immer eine Hecke.

Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.

Die EU bedeutet gemeinsamer Binnenmarkt, soll dieser überleben muss auch die Wirtschaftspolitik zumindest angeglichen werden. Das berührt aber nicht das Budgetrecht der Nationalparlamente, denn Steuern werden bisher national und nicht zentral erhoben. Der zweite Satz schürt Ängste des nationalen Identitätsverlustes und der Kontrolle durch die berüchtigten Technokraten der EU.

Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

Nunja, die AfD möchte ja eh die Europäischen Verträge kippen oder ändern. Dann ist auch das hier möglich. Die Abgabe von Gesetzgebungskompetenzen an die EU ist übrigens notwendig um diesen Binnenmarkt zu unterhalten, den sie sich weiter oben weiterhin wünschen. Es scheint, als möchte man alle Vorteile ohne die Kompromisse, die eine supranationale oder internationale Organisation wie die EU bedeutet. Wir wollen viel Geld machen, aber bitte alles behalten.

Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

Warum das da steht, wundert dann schon. Weil eigentlich will man oben verklausuliert den kompletten Kern der EU aushöhlen. Diese Aussage soll primär die diffusen EU-Ängste der Bürger schüren und beschwört dabei das breitgetretene Bild des Bürokratiemonsters EU. Dabei setzt man hier natürlich darauf, dass keiner so richtig weiß, wie diese EU funktioniert.

Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Das beste Bonmot am Ende. Die Briten waren schon immer EU skeptisch bis feindlich und das seit dem Aufsteig von UKIP umso mehr. Diese Briten sehen die EU maximal als Steigbügelhalter für den eigenen wirtschaftlichen Erfolg und nicht als Friedensprojekt. Dementsprechend bezeichnend ist es, wenn David Camerons Positionen, die auch die EU eher auflösen wollen, hier genannt werden. Cameron hatte erst kürzlich damit gedroht die EU zu verlassen, wenn der Rest der Union nicht nach seiner Pfeife tanzt.

Diese haben übrigens nichts mit dem europäischen Parlament zu tun. Die  Idee, dass das Parlament „Brüssel“ kontrollieren soll, zeugt übrigens von mangelnder Durchdringung des Sachverhaltes. Die EU ist konsensorientiert und damit weniger konfrontativ. Hinzu kommt, dass die zentralen Kontrollen auch durch die Organe der Mitgliedsstaaten (Rat der EU, europäischer Rat) ausgeübt werden.