AfD übersetzen – Das Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 (5)

Letzte Runde.

Bildung

Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.

Die Forderung an sich ist nicht neu und durchaus anerkannt. Das dezentrale Bildungssystem in Deutschland ist ein Problem. Doch der Nachsatz mit den “besten Bildungssystemen” ist spannend, denn das sind die aus den südlichen Bundesländern und diese sind vor allem für eine starke soziale Selektion und konservative Ausrichtung bekannt.

Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.

Das ist dann der konservative Wunsch, dass die Familie nicht durch Schule und Kindertagesstätten ersetzt werden soll. Das Problem hier ist, dass dieselbe wirtschaftsliberale Politik, die die AfD propagiert auch dazu führt, dass viele Familien zwei Einkommen in Vollzeit haben und davon nicht überleben können. Dann soll am besten die Mutter daheim bleiben und Brötchen schmieren. Die Bildungsunterschiede in unserer Gesellschaft lassen sich auf die sozialen Unterschiede der Familien zurückführen. Es würde also den Aufstieg von geeigneten Menschen aus den unteren Schichten behindern. Es scheint also gar nicht um die Bildung aller Kinder, sondern nur derer als ordentlichen Familien zu gehen.

In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Der Staat muss ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu erfüllen. Frühkindliche Bildungsangebote sol- len unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein.

Die Struktur mit dem Nachsatz kennt man auch von der NPD. Hier wird meist ein Feigenblatt versteckt, also eine Abmilderung versucht. Spannend ist, dass alle anderen Bildungsangebote durchaus vom Familienhintergrund verfügbar sein können. Also bitte keine Arbeiterkinder am Gymnasium. Die Eltern sind immer noch verantwortlich und dumme Kinder bedeutet verantwortungslose Eltern. Der Staat soll Ungleichheiten eben nicht ausgleichen, sondern die Eltern nur unterstützen.

Spannend ist hier, dass diese Argumentation zum einen Artikel 7 des Grundgesetzes unterminiert, weil sie implizit Heimunterricht rechtfertigt und damit Evangelikalen und anderen Spinnern diese Tür öffnet, und zum anderen die Arbeit von Laien an Kindern als wichtiger heraushebt als die von Fachkräften.

Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den Studenten angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet. Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen muss möglich sein.

Da steht nicht dabei, dass das Universitätssystem für jeden ist und hochwertige Systeme muss man am Ende durch Studiengebühren bezahlen. Exzellenz und so. Das Diplom und Staatsexamen sind der wunde Punkt alter Akademiker. Bologna war Blödsinn und stinkt, aber das heißt nicht, dass die ursprüngliche Idee eines europäischen Universitätssystems mit einer vergleichbaren Basis dumm ist. Hier wird Vergangenheitsverklärung mit aktuellen Schmerzen und Europafeindlichkeit verbunden. Und viele Menschen werden hier aus einem Grund nicken, ohne zu wissen, dass sie auch zu den anderen Aussagen nicken.

Energiepolitik
Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.

Wenn wir die Energie verstaatlichen würden, wäre sie billiger. Das möchte die AfD nicht. Diese Aussage ist reiner Populismus und öffnet allen Möglichkeiten von erneuerbaren Energien bis zu Kernspaltung oder Braunkohle. Es geht nur um den Preis für den Bürger, nicht langfristigeren Wirkungen. Politik sollte eine größere Vision haben als die niederen Instinkte der Bürger zu befriedigen.

Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventio- nen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.

“Wir fordern eine Abschaffung des EEG, weil wir der Meinung sind, dass gesellschaftlicher Fortschritt nicht von der Gesellschaft bezahlt werden sollte und wir verstecken uns für diese Aussage in einer unpassenden Marktanalogie.”

Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark
subventioniert wird.

“Und wenn wir die Steuern dafür heben müssten haben wir ein gutes Argument wieder die Atomkraft mit dem Argument einzuführen, dass sie billiger sei und wir ja nicht in den Markt eingreifen dürfen. Dann werden wir argumentieren, dass gesellschaftlicher Fortschritt im Sinne erneuerbarer Energien zuviele Subventionen kostet und es geht zurück zu Energien, bei denen nach uns die Sintflut kommen kann.”

Integrationspolitik

Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

“Wir fordern nur noch Menschen einwandern zu lassen, die fließend hochdeutsch reden und schon Schweinebraten essen, bevor sie da sind. Eine Konvertierung zum Christentum ist wünschenswert, aber wenn das mit dem Schweinebraten klappt und die weniger Geld wollen als unsere Arbeiter bei gleicher Bildung, nehmen wir sie gern. Außer sie sind Fußballer, dann fällt das mit dem deutsch weg. Artikel 16a Grundgesetz existiert nicht, wenn die nicht Fußball spielen können, brauchen sie auch kein Asyl. Und soundso brauchen wir keine Ausländer, weil wir Deutschen sind eh die besseren Menschen.”

Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwande- rung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

“Die Kanadier haben ihre Fremdenfeindlichkeit hinter einem Punktesystem versteckt und das könnten wir ja auch machen.”

Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.

“Und da kaum jemand eine ernsthafte politische Verfolgung nachweisen kann, schmeißen wir die ganzen Schmarotzer wieder raus. Wenn es doch mal jemand schafft, dann darf er unsere Straße kehren anstatt einfach nur versorgt zu werden.” Es gibt von mir einen Perfidiebonuspunkt für den Konjunktiv im ersten Satz. Es ist schon toll, wie man Fremdenfeindlichkeit so formulieren kann, als hätte man nur deren Bestes im Sinn.

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