Archiv der Kategorie: Politik

Blogger für Flüchtlinge – #bloggerfuerfluechtlinge

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Als Lehrer hat man eine Verantwortung und zwar nicht für die Schülerinnen und Schüler sondern auch für die Gesellschaft. Und dazu gehört auch eine Position zu beziehen. Deswegen beteilige ich mich an:

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Und weil das hier mein Blog ist und ich dazu auch etwas schreiben möchte, mache ich das auf meine Art. Schauen wir uns mal kurz an, was das Grundgesetz zu Flüchtlingen zu sagen hat:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

und 

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Das wäre alles so gut, gäbe es da nicht am Ende auch noch Absatz 2-5 dieses Artikels, die in der Kurzform besagen, dass das es für sehr viele Leute nicht einmal gilt. Trotzdem nimmt die Menge an Flüchtlingen zu, die auch unter den eher zweifelhaften Bedingungen, die man da von Staatsseite so anlegt, deutsches Asyl bekommen. Und das ist nur Recht und billig, allerdings ist die Art, wie diese Menschen in unserem Land untergebracht werden, ein direkter Widerspruch zur Idee aus Artikel 1 GG. Und daraus leitet sich eine moralische Verpflichtung für uns alle ab. Das ist unser Land, und es sind unsere Regeln, die hier von unseren Volksvertretern gebeugt werden. Wenn wir möchten, dass wir nach diesen Regeln behandelt werden, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass andere nach ihnen behandelt werden. Denn nur dann können wir auch moralisch einfordern, dass wir von unserem Staat entsprechend behandelt werden. Soziale Kälte gegenüber anderen wird irgendwann als Begründung dafür benutzt werden, soziale Kälte gegenüber uns walten zu lassen. Dann sind es nicht mehr die Fremden, die stören, sondern die Unterschicht, die Sozialwissenschaftler oder die Blogger.

Wir sollten diese Art von sozialer Kälte nicht dulden und gemeinsam etwas dagegen unternehmen. Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge tut Not. Das dachten sich auch Nico Lumma, Stevan Paul, Karla Paul und Paul Huizing. Sie möchten das ihr eine der folgenden Sachen tut:



Freiheit – Gleichheit – Sicherheit

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Holger Klein hat in den WRINT Podcasts ((Disclaimer: ich mach da mit. Hört es euch an.)) in letzter Zeit öfter gesagt, dass er eine Verschiebung zur Angst in unserem Verhalten wahrnimmt. Das wiederum brachte mich zum denken und diesem Text.

Einer der großen Widerstreite in der politischen Philosophie ist, welches grundlegende Prinzip für politisches Handeln besser für das Gemeinwohl ist. Die liberalen Denker betonen immer das Prinzip der Freiheit, während sozialistische Denker das Prinzip der Gleichheit betonen. Dazwischen liegen sehr viele Facetten und Möglichkeiten, die erstmal kurz auseinandergelegt werden müssen.

Freiheit

Hach, die Freiheit. Jeder trägt sie im Mund, ein Lieblingswort von Politikern, laut denen sie das Wichtigste ist, was geschützt werden muss. Das klingt auch immer wie eine komplizierte Aufgabe, dabei ist nichts zu tun eigentlich nicht schwer. Denn Menschen sind an sich frei. Wir haben vollständige Handlungs- und Entscheidungsfreiheit bis zur Selbsttötung. ((Ja auch ihr. Falls euch jetzt auffällt, dass ihr sie nicht benutzt: Glückwunsch! Ihr seid ein funktionierendes Mitglied der Gesellschaft.)) Leider kommt uns dann das Soziale in die Quere, denn damit dies funktionieren kann muss die Freiheit der einzelnen Person eingeschränkt werden. Sonst hauen wir uns die ganze Zeit auf die Fresse und so und das ist ja unschön. Also absolute Freiheit ist jetzt irgendwie unerwünscht. So, gemäßigte und geregelte Freiheit ist besser. Das wäre dann auch die Aufgabe von Politik diese herzustellen. Jedenfalls, nachdem was da immer erzählt wird.

Gleichheit

Der Freiheit gegenüber steht die Gleichheit. Freie Menschen sind ungleich, weil sie alle in ihren Anlagen verschieden sind. Will man sie nun gleich machen schränkt man ihre Freiheit ein. Das ist, wie oben schon beschrieben, teilweise nötig, weil in sozialen Gruppen Regeln existieren müssen, damit diese funktionieren und diese behandeln dann (hoffentlich) alle gleich. Möchte man jedoch größtmögliche Gleichheit erreichen, muss die Freiheit der einzelnen Person auch größtmöglich eingeschränkt werden, denn die kleinste Entscheidungsfreiheit macht uns ja ungleich. Das führt dann irgendwie zum Polizeistaat und klappt am Ende eben doch nicht. Gleichheit ist also irgendwie das Gegenteil von Freiheit.

Aber halt! Die Neoliberalen haben da eine Lösung. Es kann Gleichheit und Freiheit geben. Es ist nur eine andere Art von Gleichheit: Chancengleichheit. Hier sind nicht die Menschen gleich, sie haben nur die gleichen Chancen. Es klingt also wie Gleichheit, ist aber eigentlich Freiheit und dazu nicht einmal die gemäßigte Freiheit, die oben erwähnt wird, sondern absolute Freiheit. Weil, es müssen ja nur die Chancen für jeden gleich sein und das lässt sich nominell einfach herstellen, wenn man solche Details wie Erbschaft und Kontinuität von Eigentum ignoriert. Chancengleichheit ist also weder das, was die Freiheitsfans, noch was die Gleichheitsfans möchten. Deswegen ist sie die Art von Gleichheit, die am meisten verkauft wird.

Sicherheit

Spätestens seit dem 11.September 2001 hat sich ein neues Paradigma in diese Diskussion geschlichen. Die Sicherheit ist heutzutage die normative Grundlage von Politik. Dabei ist komplett unklar, was Sicherheit bedeutet. Es scheint sich hierbei auch nicht um einen definierten gesellschaftlichen Wert zu handeln, sondern um ein diffuses Gefühl der Regierten. Sicherheit ist dabei komplett agnostisch gegenüber der Frage von Gleichheit und Freiheit, wobei Freiheit aus einer Sicherheitsperspektive kritisch gesehen werden muss. Immerhin kann Freiheit das Sicherheitsgefühl beschädigen. Die Leute da draußen könnten eigenständig Sachen tun, die technisch gesehen immer gefährlich sind. Gleichzeitig ist aber auch zu wenig Freiheit ein Problem für die Sicherheit, weil dann hat man Revolutionen und sowas und das ist auch unsicher. Letzteres ist aber kein Problem, wenn Sicherheit eine Ideologie ist, die sich in der Gesellschaft durchsetzt, weil dann geben die Menschen ihre Freiheiten freiwillig auf! Und sie bekommen dafür nicht einmal mehr Gleichheit. Sie bleiben schön an der Stelle der sozialen Ungleichheit, wo sie gerade sitzen und sind glücklich darüber, dass sie sicher sind. ((Dann noch etwas Facebook und schon ist alles okay.))

Damit aber Sicherheit überhaupt als gesellschaftlicher Wert und Ideologie funktioniert, braucht es Gefahren und deren Vermittlung. Das bedeutet, dass es die Aufgabe von Sicherheitspolitik ist Unsicherheit dar- und herzustellen und generell allem und jeden einzureden, dass die Welt furchtbar unsicher ist. Nun, ehrlich: das ist sie. Aber dagegen können wir kaum etwas tun, schon gar nicht politisch. Politische Lösungen sind meist soundso Verbote, die nur darin wirken, dass man sich nicht um gesellschaftliche Probleme kümmern muss und die Verantwortung bei den Menschen liegt, die diese Probleme haben. Das Verbieten von allem, was unsicher ist, ist unmöglich. Komplette Kontrolle ist unmöglich, nicht einmal teilweise Kontrolle ist realistisch. Trotzdem kaufen unheimlich viele Menschen diese Sicherheitsideologie. Man möchte nämlich nicht daran erinnert werden, dass ein Schritt auf die Strasse der eigene Tod ist, dass einem das Haus überm Kopf einstürzen kann und so weiter. Sicherheit ist das Pfeifen im Walde und gesellt sich damit zur Biedermeierromantik sinnloser Agitation ohne Wirkung, die unsere aktuelle Gesellschaft auszuzeichnen scheint. Diese ist besonders deutlich wenn die angebliche Sicherheit des Weltbildes oder sogar der Welt bedroht ist. Seien es Fremde, der kleinbürgerliche Wohlstand oder das Paradigma des gesunden täglichen Rindersteaks für 5€, sobald an den sicheren Wahrnehmungen der Welt gewackelt wird, kommt die Reaktion wie ein Vorschlaghammer auf die angeblichen Störenfriede hernieder und die Politik ist Gewehr bei Fuß bereit zu helfen, denn Sicherheit ist wichtiger als Freiheit oder Gleichheit, weil steuerbar.

Und nu?

Am Ende dieser Betrachtung kann eigentlich nur eines stehen: wir brauchen eine Politik, die die Freiheit der/s Einzelnen regelt. Während Gleichheit zu Staatsterrorismus führt, führt der aktuelle Trend zur Sicherheit nicht nur zu diesem, sondern auch noch dazu, dass die Probleme, die eine gleichheitsorientierte Politik totregeln wollen würde, überhaupt nicht mehr verhandelt werden, solange sie das Sicherheitsempfinden der Bürger nicht beeinträchtigen und danach im Sinne der einfachen Lösung meist nur Verboten werden. Politik unter der Ideologie von Sicherheit muss sich um nichts mehr kümmern, wenn sie alles verbietet und hat gleichzeitig die komplette Kontrolle über Menschen, die diese freiwillig aufgegeben haben. Es zeigen sich jetzt schon die ersten Demagogen, die dies ausnutzen wollen und einer von diesen wird mit Sicherheit erfolgreich sein und die Welt erneut in Brand stecken.

Agitierte Hilflosigkeit

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Es gibt ein Phänomen, das mir in Unterhaltungen mit jungen Menschen immer wieder untergekommen ist. Sie sind meist politisch stark engagiert und sehen Missstände in der Welt. Allerdings wissen sie weder um die Ursachen noch die Gegenmassnahmen zu diesen Problemen. Das wäre die Aufgabe politischer Bildung, aber die findet ja nur noch rudimentär statt und kann im Zweifel nicht jedes Problem lösen. ((Dafür bräuchten wir Politiklehrer mehr Zeit, mehr Mittel und eine frühere Einführung des Politikunterrichts.))

Doch zurück zu den jungen Menschen. Die stehen nur vor einer Welt, die sie empört und die so komplex ist, dass es keine einfachen Antworten geben kann. Sie wurden allerdings im Bildungssystem darauf trainiert, die einfache Antwort zu suchen und sind des öfteren damit überfordert überhaupt über eine Lösung, vor allem außerhalb ihres beschränkten Erfahrungshorizonts nachzudenken. Dabei ist da eigentlich wenig Vorwurf zu machen. Immerhin leben wir im modernen Biedermeier, wo jeder seinen Kopf in den Sand steckt und agitierter, aber durchgehend zahnloser, Privatismus auf Facebook gelebt wird. Slacktivism ist ja auch nichts weiter, als eine neue Variante als Kleinbürger Geld in den Klingelbeutel zu werfen, ohne sich wirklich politisch zu beteiligen. Das passt auch gut zur verzweifelten  Romantik, die unsere Zeit auszuzeichnen scheint. Es wird die ganze Zeit die Emotion, der Andere, die Toleranz ((Ein beschissener Begriff. Lat. tolerare bedeutet ertragen. Toleranz ist also die Fähigkeit etwas zu ertragen, was ich nicht mag. Da ist also der gewünschte Standard des menschlichen Miteinanders: ich finde etwas scheiße, aber ich bin ein guter Mensch, weil ich ertrage, dass ich es scheiße finde. Respekt wäre hier definitiv besser: ich finde es scheiße, aber es darf existieren und ich muss respektieren, dass es existieren darf. Bevorzugt sollte ich dafür kämpfen, dass es das tut.)) betont, um einen Gegensatz zu einer erlebten Welt der technokratischen Nivellierung konservativer Werte zu schaffen. Man geht auf Mittelaltermärkte und zieht sich an wie Bauernbübchen aus dem nicht minder romantischen 19. Jahrhundert, verklärte Hippies, Sennerinnen, verarmte Punks oder Ritter aus schlechten Hollywoodhistoriendramen, ohne es wirklich ernst zu meinen. Da wird dann fein bigott die vegane Fahne hochgehalten, während man Coke life trinkt und McDonalds scheiße gefunden, während man bei Subway den Ökosandwich mampft. Es wird jede dissente Meinung, die die Filterblase penetriert, geshitstormt und gehashtagt, damit man sich bloß nicht damit auseinandersetzen muss, dass man selbst schon wieder weniger Gehaltserhöhung als den Inflationsausgleich bekommen hat.

Aber solange die Meute der ebenso hilflos Empörten glaubt, dass Tweets die Welt ändern, freuen sich die Machteliten, dass es keine ernsthafte gesellschaftliche Opposition gibt, weil sich diese ja nur virtuell abspielt. ((Keine Sorge, ich bin nicht besser. Ich erzähle nur über Politik und schreibe ins Netz.)) Bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen führt dieser ganze Spaß nun dazu, dass sie die ganze Zeit wütende Bilder von Tierschützern, Naturschützern, Rechtsradikalen, Linksradikalen, Neoliberalen oder sonstwelchen ideologischen Gruppen und dadurch gut agitiert werden, allerdings in ihrem politischen Verhalten komplett hilflos sind, weil man es geschafft hat ihnen die Werkzeuge und Erkenntnisse, die es braucht um sich kompetent zu verhalten aus der Hand zu nehmen. ((Die sind ja auch zu gefährlich.)) Und so zeigt sich bei jungen Menschen immer öfter agitierte Hilflosigkeit. Sie möchten die Welt ändern, aber sie glauben in postmoderner Abgeklärtheit nicht daran und haben auch nicht mehr die Mittel ernsthaft wirksam politisch mitzuwirken, da alle Mittel, die sie für wichtig halten, nicht wichtig für die Entscheidungsträger sind. Im Internet schreien, interessiert die Gesellschaft immer noch amüsiert, aber relevant ist es noch nicht. Damit bleibt vielen jungen Menschen nur agitierte Hilflosigkeit von der zu sehen ist, wie sie sich kanalisiert.

Gerufene Geister – diesmal Frauke Petry

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Die AfD hat Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden der Partei gewählt. Damit setzen sich die nationalistischen Strömungen in der AfD durch. Der Parteigründer und nun ehemalige Vorsitzende Lucke steht vor den Trümmern seiner Parteikarriere und wird nun von Leuten abgelöst, die man veritabel als rechts-außen bezeichnen kann.

Und das sind die Geister, die Lucke selbst gerufen hat. Seine angebliche neoliberale Agenda und der Protest gegen den Euro fußten doch genau auf zwei Prinzipien: Verachtung des jeweils anderen und unterlegenen und einem bürgerlich-verbrämten Nationalismus. Lucke war doch der, der immer jede Meinung gelten lassen wollte, weil er ja auch dringend Sachen sagen wollte, die mal gesagt werden mussten. Nun hat er die Menschen, die diese sagen. Die NPD tut das auch. Nur die AfD Petrys ist die AfD, die nicht wie die NPD hetzt, sondern die ihren Nationalismus hinter ihrer kleinbürgerlichen Fassade versteckt. Hier wird versucht so zu tun als würde man bei der WM Fähnchen schwenken, dabei ist man schon so weit, dass der Hass auf das ausreichend Fremde ((Und ausreichend fremd sind in Sachsen manchmal schon Menschen, die akzentfrei sprechen können.)) ein wichtiger Teil der Selbstlüge ist mit der man sich als bürgerliche Mittelschicht wähnt, obwohl man von der Agenda der Luckes und Henkels dieser Welt schon als entsorgungswürdiger Schmarotzerteil der Gesellschaft gebrandmarkt wurde und deswegen nun besser auf den Ausländer schimpft, denn der steht unter einem und kann damit noch getreten werden.

Herr Lucke hat sich seine Ablösung nicht nur ins Haus geholt, er und andere Vertreter seiner marktliberalen Denkrichtung haben auch deren Unterstützer produziert. Ich frage mich, ob er Angst hatte, als der Mob ihn dafür ausbuhte, dass er PEGIDA nicht gut findet. Ob er erkannt hat, dass hier die Angst und die Wut derjenigen brodelt, die sein Denken über Wirtschaft in der Praxis komplett marginalisiert und vor Existenzängste gestellt hat. Die AfD Luckes hat die Unterschicht immer unterschätzt und verachtet. Jetzt hat die Unterschicht sie unter einer demagogischen Führerin übernommen, die sie genauso verachtet, aber besser darin ist, den richtigen Strohmann hinzuhalten.

Französische Verhältnisse

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Am Ende des Jahres wird wohl eine der boulevardeskeren Medien titeln, dass 2015 das Super-Streikjahr war. ((Hallo, liebe Bildredaktion. Ich war zuerst da und lizensiere den Begriff gerne für einen niedrigen vierstelligen Betrag weiter.)) Das mag zahlenmäßig nicht stimmen, aber jetzt im Sommer des Jahres sieht es genau so aus. In Deutschland wird gestreikt, wie schon lange nicht mehr. Und es wird vor allem gestreikt, weil die Politik ihrer Aufgabe des Interessenausgleichs nicht mehr nachkommt. Ganz im Gegenteil: die Arbeitsministerin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Andrea Nahles drückt erst einmal ein Gesetz durch, das diesen ungezügelten Arbeitskampf eindämmen soll. Wo kämen wir auch hin, wenn Arbeitnehmervertreter auf einmal für Arbeitnehmerrechte streiten? Am Ende haben wir hier in Deutschland noch französische Verhältnisse, wo die Götze des Wirtschaftswachstums die ganze Zeit von renitenten Sozialisten angetüncht wird, und Arbeitnehmersolidarität so weit gehen kann, dass sich Arbeitskämpfe zum Generalstreik ausweiten.

Dabei wäre dieser längst überfällig. Die neoliberale Agenda 2010 hat dazu geführt, dass der Wohlstand des Einzelnen, insbesondere in den unteren sozialen Statusgruppen, rapide abgenommen hat. Da hier auch die Menschen mit dem niedrigen Bildungsniveau sitzen, lassen sich Phänomene wie PEGIDA oder aber der Zustrom zur AfD leicht erklären. Dort sammelt sich das verarmte Kleinbürgertum in seiner Abneigung gegenüber der Komplexität der Welt und verlangt den isolationalistischen Biedermeier in allen Belangen ohne zu verstehen, dass die Ideologien, die sie da tragen sie selbst zutiefst verachten. Denn aus der Sicht der AfD Granden sind diese Menschen entweder Minderleister oder Steigbügelhalter für die nationalistische Revolution, aber sicher nicht die Bevölkerungsgruppe, deren ernsthafte Sorgen im Mittelpunkt politischen Handelns stehen sollte.

Die Parteien und politischen Richtungen, in deren Ideologie das tatsächlich der Fall ist, wären auf der linken Seite des politischen Spektrums zu finden. Dazu gehören die Gewerkschaften und Parteien, wie die Linke, SPD oder auch die Grünen. Wobei, die SPD schiebt ja gerade Gesetze an, die Kleingewerkschaften das Leben schwer machen sollen und ist generell mehr daran interessiert mit der CDU mitzuregieren als ihr ideologisches Profil zu schärfen. Hoffnung gab es da ja mal zwischendurch. Die Grünen sind ja eh eine Partei der besserverdienenden Akademiker und die Linke gilt immer noch nicht als satisfaktionsfähig oder wurde so lange als Bösewicht aufgebaut, dass die Zielgruppe das fröhlich geschluckt hat. Also bleiben nur noch die Gewerkschaften und die gelten ja langsam auch als Terroristen, immerhin machen sie so infame Dinge wie das Aufhalten von Werbebriefen und das Bestreiken der Bahnstrecken, bei denen man sich sonst doch auch über die Verspätung aufregt. Dass es hier darum geht für Leute, in ähnlichen Berufslagen wie sie selbst Vorteile zu erstreiken geht in einer mittlerweile schon gut geübten Missgunst unter. Es kann ja nicht sein, dass die anderen Recht damit haben wenn sie für anständige Bezahlung und grundrechtskonforme Tarife den eigenen Komfort einschränken! Und daran scheitert dann der Wunsch an französischen Verhältnissen, denn bevor in diesem Land Menschen solidarisch für die Verbesserung der eigenen Lebensverhältnisse kämpfen, muss erst einmal geklärt werden, dass die anderen weniger davon haben als man selbst.

Die Merkel-Technik (oder: wie ich das Bild der eigenen Partei stärke.)

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Ich habe ja letztens darüber geredet, dass Heiko Maas wahrscheinlich weniger Prügel für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verdient, als er bekommt. Im damaligen Text habe ich schon etwas angedeutet, dass ich hier noch etwas ausführen will.

Angela Merkel hat mehrere Verdienste für die deutsche Politiklandschaft vorzuweisen. Der herausragendste von diesen ist die Tatsache, dass sie es geschafft hat, Farblosigkeit zu einer Waffe zu entwickeln und damit die, von den Medien herbeigeredete, Politikverdrossenheit dafür zu nutzen dauerhaft im Amt zu bleiben und ihre eigene Agenda voranzutreiben. Da wir uns in einer Welt befinden, in der Politiker versuchen ihre Wählerschaft zu umsorgen und von der Bürde des Sich-Sorgenmachens zu befreien, ist jede ernsthafte politische Entscheidung zu vermeiden. Denn diese wird eine Bevölkerungsgruppe beeinträchtigen und diese könnte dann unzufrieden sein und wegbrechen. Deswegen sind echte Entscheidungen zu vermeiden und Symbolpolitik empfohlen, und wenn dies nicht geht, braucht es Floskeln wie das unwahre alternativlos oder ähnliche Nebelkerzen.

Doch wie nutzt Angela Merkel diesen, von ihr wohl mitgesetzten, Trend um andere Parteien zu beschädigen? Nunja, in dem sie immer wieder einen Prozess anwendet, bei dem die Öffentlichkeit und auch gerade die Internetöffentlichkeit nur zu gerne mitspielt. Wir können uns das bei der aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung ansehen.

Phase 1 – Agendasetting

Die CDU positioniert sich mit de Maizíere schön weit rechts außen. Als Innenminister sagt er an, dass er die größtmögliche Überwachung für unser Supergrundrecht Sicherheit haben will. Er fordert damit auch weitaus mehr, als er je weiß, dass er bekommen wird, aber er weiß auch, dass er da runterverhandelt wird, also wie beim TrödelTrupp: hoch ansetzen.

Der junge Justizminister der SPD wird beraten gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sein, weil das die sinnvollste Handlungsweise ist. Er vertwittert das und macht es zu seiner Agenda, weil er damit beliebter ist als der Innenminister und es schlicht sinnvoll ist.

Vizekanzler und SPD Vorsitzender Sigmar Gabriel ist schon auf VDS Werbetour, weil er weiß, was kommt.

Merkel sagt nichts.

Phase 2 – Aushandlung

Der Innenminister trifft sich mit dem Justizminister und setzt ihm das Messer auf die Brust. Maas verhandelt aus einer absolut indiskutablen Position de Maizíeres eine halbwegs verhältnismässige heraus, kann aber natürlich aufgrund der beschriebenen Mehrheiten im Kabinett nur verlieren. Davon merkt die Bevölkerung nichts. Maas ist noch der Gute, de Maizíere der Böse. Merkel erscheint nicht, hat aber die Richtlinienkompetenz, also das Sagen.

Phase 3 – Verkündung

Jetzt kommt der eigentlich tolle Schachzug. Für die Bekanntmachung der neuen Gesetzesinitiative stellt die Regierung Heiko Maas hin. Ist ja auch klar: für ihn ist das, was er da präsentiert aus seiner Innensicht ein Erfolg. Er weiß ja auch, was er haben wollte und was das Innenministerium gerne gehabt hätte. Für Merkel und de Maizíere ist es aber Kalkül, dass er da steht. Denn diese wissen, dass er aufn Sack bekommt. Er ist hinter seinen Versprechen zurückgeblieben und muss dies nun auch noch als Erfolg verkaufen. Dafür wird er dann fröhlich von den Medien und der Twittergemeinde zerlegt und beschimpft. Die SPD ist wieder die Verräterpartei. Alle fühlen sich bestätigt und wer hat den Profit? Der Innenminister, denn er hat mehr als er vorher hatte und Angela Merkel, denn die SPD ist auch wieder beschädigt worden und zwar bei den Leuten, die ihrer stehenden Wahlmehrheit aus Kleinbürgern und Rentnern gefährlich werden konnte. Merkel ist dabei nicht einmal aufgetaucht, dabei trägt sie am Ende die Verantwortung und hat die Fäden in der Hand.

Und so macht man das, wenn man den politischen Gegner während der eigenen Regierung demontieren möchte. Die Bevölkerung spielt das Spiel gerne mit, weil Aufmerksamkeit in den Medien Trumpf ist, und nicht Analyse. Am Ende gewinnt da nur Angela Merkel als diejenige, die mit Kalkül im Hintergrund die Fäden zieht.

Ein Wort hier noch zu Sigmar Gabriel. Der wollte sich mit seinen Argumenten für die Vorratsdatenspeicherung schon mal in Sicherheit bringen, denn der hat schon gesehen, wohin dieser Zug fährt. Hat ihm leider auch nicht geholfen.

In Verteidigung von Heiko Maas

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Die Bundesregierung möchte die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Sie haben das angekündigt und es ist auch überhaupt nicht anders zu erwarten, denn die Fraktion, die im zentralen Parlament in diesem Land die einfache Mehrheit hat ist die CDU/CSU. Also Menschen, die schon seit Jahren offen sagen, dass sie für die Sicherheit der Bürger jegliche Art von bürgerlichen Freiheiten opfern möchten. Diese Fraktion wird von den meisten Wahlberechtigten, die zur Wahl gehen, gewählt.

Das Spannende ist, wer jetzt schon seit drei Tagen von der „Netzgemeinde“ Prügel bezieht: Bundesjustizminister Heiko Maas. Und ja, es ist natürlich klar, dass er das Ziel der Empörung ist, hat er doch bisher in seinen Veröffentlichungen immer wieder betont, dass es mit ihm keine Vorratsdatenspeicherung geben wird. ((Nun gut, die gibt es auch nicht. Sie wird Höchstspeicherfrist genannt.)) Herr Maas war damit in einer Linie mit der Rechtsprechung des EUGH und des Bundesverfassungsgerichts. Beide Verfassungsgerichte haben die jeweiligen Richtlinien und Gesetze für nicht verhältnismäßig und nicht erklärt. Herr Maas ist nicht mehr dieser Meinung. Er vertritt jetzt eine Einigung mit dem Innenministerium. Damit ist er ein Verräter und bekommt auf den Sack. Leider vergessen alle, die da Herrn Maas jetzt auf Twitter auseinanderlegen, wie die Verfassungrealität in diesem Land aussieht und was soziale Dynamik von politischen Gremien ist. Fangen wir beim ersteren an:

Exkurs: Wie funktioniert das Bundeskabinett?

Man schaue bitte mal auf dieses Schaubild.

So, die Bundesregierung hängt am Bundeskanzler, derzeit an der Bundeskanzlerin. Diese hat die Richtlinienkompetenz. Sie legt die Richtlinien der Politik fest. Das Bundeskabinett wird von ihr bestellt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Minister sind ihr ausgeliefert. Das wird gerne mal unter Angela Merkel vergessen. Sie hat die Fäden in der Hand und wir wären sehr sehr kurzsichtig, nicht davon auszugehen, dass Angela Merkel auch die Vorratsdatenspeicherung befürwortet hat. Ohne ihre Zustimmung geht das wohl kaum.

Dazu gelten drei wichtige Prinzipien im Kabinett:

Das Ressortprinzip sagt, dass jeder Minister eigenständig für seinen Politikbereich verantwortlich ist. Hierzu sollte man nicht vergessen, dass die Richtlinienkompetenz immer noch gilt. Also ist er zwar verantwortlich, aber seine politische Richtung kann durchaus vorgegeben sein. Es ist also nicht so, dass Herr Maas einfach so seine Meinung geändert hat.

Dazu kommt das Kollegialprinzip, das sagt, dass die Ministerien beim Politikmachen zusammenarbeiten müssen. Das ist hier passiert zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium. Auch diese Zusammenarbeit unterliegt der Richtlinienkompetenz also ist klar, dass Maas maximal bremsen konnte, aber mehr auch nicht. Das ist ja seine Aufgabe. Die Aufgabe des Innenministers ist das Bewachen der Verfassung. Das wird aber seit Schily traditionell mit der Reduzierung der Bürgerrechte gemacht, weil weniger Bürgerrechte einfacher zu schützen sind.

Das letzte Prinzip ist aus meiner Sicht für die Diskussion das Wichtigste: Das Kabinett verabschiedet Gesetze nach dem Mehrheitsprinzip. Das bedeutet, dass alle Minister und die Kanzlerin über einen Gesetzesentwurf oder eine Verordnung abstimmen. Diese Abstimmung ist nicht öffentlich, weil das ja nun wirklich pikant wäre.

Was bedeutet das?

Schauen wir uns mal kurz die Liste der Minister an, kommen wir auf 7 Mitglieder aus der CDU, 3 Mitglieder aus der CSU und 6 Mitglieder aus der SPD. Das bedeutet, dass die SPD selbst im besten Fall schlicht von der CDU/CSU überstimmt wird. Im aktuellen Fall stimmt Sigmar Gabriel, der in der letzten Zeit ein großer Proponent der Vorratsdatenspeicherung war, wahrscheinlich auch noch dafür. Dazu sicher noch etliche andere Minister, die das nicht betrifft. Im schlimmsten Fall hat Herr Maas als einzige Person die Hand gegen diesen Vorschlag gehoben und wird jetzt dafür von der Masse geprügelt.

Dazu ist Maas ein junger Politiker, der die Stiefel von Gabriel und den anderen abgehangenen SPD Granden lecken muss, damit sie ihn nach seiner Zeit als Minister auch weiterhin für Jobs vorsehen. Er hat also kaum die Wahl als gegenüber den Menschen, die tatsächlich über seinen Broterwerb bestimmen können, Zugeständnisse zu machen.

Dazu vergisst die ganze Netzgemeinde in ihrer Empörung über Maas, dass Innenminister Thomas de Maizière auf der anderen Seite der Verhandlungen gesessen hat. Der wollte garantiert mehr als Maas ihm durchgelassen hat. Er und Angela Merkel bekommen keine Prügel. Warum? Weil sie Heiko Maas vor ein Mikrofon gestellt haben, damit die Netzgemeinde diesen lyncht. „Die SPD hat uns wieder verraten, yadda yadda yadda.“ Genau, ohne die SPD hätten wir eine volle sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung schon lange. Verglichen damit ist das, was Maas da macht ein Erfolg. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nur so lange gegen die Vorratsdatenspeicherung durchgehalten, weil sie selbst eine alte respektierte Politikerin war und schlicht nicht einmal angefangen in die Verhandlung mit dem Innenministerium zu gehen. Das kann Maas alles nicht und das mag einer der Gründe sein, warum Gabriel und Merkel ihn auf diesen Stuhl gesetzt haben. Er muss ihnen dankbar sein. Auch wieder: hierfür ist das noch halbwegs glimpflich abgelaufen.

Im Übrigen kann man Gabriels Sprechen für VDS in den letzten Wochen als strategisches Positionieren sehen, mit dem er sich gegen den Peacetrain, auf dem Maas jetzt ist, abgrenzt. Damit im Zweifel nur dieser gehen muss und die SPD an sich weniger mit dem Thema zu tun hat.

Ihr tretet den Falschen.

Im Abschluss muss ich sagen, dass Heiko Maas wahrscheinlich gar nicht so sehr das Opfer des Volkszorns sein sollte. Die Leute, die da die größeren Entscheidungen getroffen haben, haben ihn vorgeschickt und die Netzgemeinde hat ihnen den Gefallen getan, die vielleicht(!) einzige Person zu lynchen, die auf der Seite ihrer Interessen war. Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière haben viel mehr mit diesem Gesetz und dessen Verabschiedung durch das Kabinett zu tun, als das Bauernopfer Maas, das jetzt auf Twitter dumm angemacht wird.

Es wird zu schnell vergessen, dass diese Leute die wahren Bösen in dem Spiel sind und das schon immer offen gesagt haben. Diese Menschen haben es wieder mit Perfektion geschafft durch Nichtbewegen nicht erschossen zu werden.

Die CDU/CSU hat gewonnen: Sie hat ihre Vorratsdatenspeicherung, sie hat die SPD beschädigt und die Netzgemeinde hat mit allen ihren Memes, Tweets und Gehässigkeiten brav mitgespielt.

korrigierender Nachtrag zu der Sache mit dem protestierenden Schüler

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In meinem letzten Post habe ich mich ja diesem Vorfall gewidmet, der es mittlerweile auch auf die taz geschafft hat. Dazu habe ich noch einige korrigierende Bemerkungen zu machen. Zum einen sollte man sich folgenden Artikel der Lokalpresse durchlesen. Dieser Artikel bestätigt einige Vermutungen, die mir auch durch Quellen zugetragen worden, die an der Schule direkt anwesend sind.

Schulrechtliches

Also, das mit Art.84 BayEUG ist ein Grund, dass ich Schüler von der Schule schmeißen würde. Ich bin da überhaupt nicht kompromissbereit. Dass Lehrer sich nicht von dem Schüler überwältigen lassen sollten ist okay, wenn er Schüler überwältigt und mit seiner aus meiner Sicht verschrobenen Meinung überwältigen und beeinflussen will, kracht es. Gewaltig.

Hinzu kommt, dass der Schüler hier tatsächlich seien Pflichten verletzt hat. In diesem Alter darf er das Schulgelände nicht verlassen, auch nicht, wenn er krank geschrieben ist. Entweder er ist da oder nicht. Das bedeutet also, dass ein Verweis durch den Direktor allein dafür schon gerechtfertigt ist. Lehrerverweise gelten hierfür als zu schwach.

Der Lärm, der da in den linken Medien gemacht wurde, ist also leicht unbegründet. Allerdings kann man, gerade als bayerische, Schule nur verlieren. Der Beißreflex gegenüber ungerechten Lehrern und fiesen Kultusministerien ist so stark, dass sich die meisten der Beißenden nicht mit Schulrecht auseinandersetzen und Schulen eigentlich nur verlieren können. Das Schulrecht ist im übrigen nicht im geringsten schülerfeindlich, obwohl man es durchaus so einsetzen kann. Und auch das ist hier wirklich nicht passiert. Man hätte den Schüler auch rauswerfen und ihm damit eine komplette Bildungslaufbahn  berauben können. ((Die Wirtschaftsschule gehört zum Berufsschulwesen und bietet einen mittleren Schulabschluss, der einem die letzte realistische Möglichkeit zum Fachabitur oder Abitur ermöglicht.)) Das wollte man explizit vermeiden.

Politisches

Im Zentrum der ganzen Sache stehen für mich zwei Probleme:

  1. Wie soll man mit politisch radikalen Schülern umgehen?
  2. Wie soll man mit dem Wunsch von Polizei und Bundeswehr umgehen bei Berufswahlveranstaltungen als „Arbeitgeber“ aufzutreten?

Die erste Frage hatte ich schon angeschnitten: mit Dialog. Wir haben aber weniger Möglichkeiten auf solche Leute einzuwirken als man denkt. Dazu steigt die Menge an jungen Menschen, die eigentlich gar nicht mehr von ihren verworrenen Pfaden abzulenken sind. Das hier wäre nicht der erste verbrämte links-radikale Schnullermarxist, der Feinde an einer Stelle sieht, an der es keine gibt. Diese Weltsicht in der man nur von Feinden umgeben ist, ist auch in anderen Aktivismusformen verbreitet und immer dazu führt, dass diese Ideologien nicht mehr ernstzunehmen sind. Schule muss diese Leute aber ernst nehmen. Sie ist verpflichtet diese Menschen noch nicht aufzugeben, auch wenn man die Energie nicht verschwenden sollte. Trotzdem gibt es hier Grenzen und die werden in den harten Regeln des Schulrechts erreicht.

Die Bundeswehr und Polizei gelten heute als sehr nachgefragte Berufszweige. Die Unsicherheit, die junge Menschen heutzutage spüren, die Angst die eigene Existenz nicht sichern zu können treibt sie zum Beamtentum als letztem sicheren Platz und die Polizei und Bundeswehr nutzen das. Die Polizei weitaus weniger als die Bundeswehr, deren Bedarf an Soldaten nach dem Wegfall der Wehrpflicht immer schlechter gedeckt werden kann. Im CRE zur Bundeswehr wird schon mit Recht darauf hingewiesen, dass die Werbungsstrategie der Bundeswehr mit Jobchancen und guter Ausbildung irreführend ist für ein Militär. Man bekommt diese Ausbildung, aber im Wüstensand oder irgendwo im Wald und bevor man Ingenieur ist lernt man erst einmal Menschen erschießen, weil dafür haben wir ein Militär. ((Oder zumindest die Reste davon…)) Die Werbung der Bundeswehr ist somit unlauter.

Dazu widerspricht aus meiner persönlichen Sicht der Auftrag an mich den Aufträgen der Bundeswehr und der Polizei. Es ist nicht mein Job gute Soldaten und Polizisten zu bilden sondern mündige Menschen, die selbst entscheiden können, was sie möchten und wo sie in dieser Welt stehen. Wenn sie sich dann aus freiem Willen für einen Dienst in diesen Organisationen entscheiden, dann sei dem so, aber lasse nicht zu, dass diese Organisationen als Arbeitgeber auftreten, dabei sind sie eben keine normalen Arbeitgeber.

Kommentar zu „Schule gibt Verweis für Bundeswehrablehnung“

2 Antworten

Twitter spülte mir heute eine mittlerweile depublizierte Meldung der jungen Welt in den Stream. Hierbei geht es um einen jungen Mann, der an einer bayerischen Wirtschaftsschule ein eher ungewöhnliches Erlebnis hatte, nachdem er sich kritisch gegenüber der Bundeswehr positionierte.

Hinweis: Ich schreibe hier das nieder, woran ich mich noch aus dem Artikel erinnern kann. Korrekturen zu Details sind erwünscht, sie machen einen Unterschied in der Bewertung aus.

Ich setze mich erst einmal mit der schulrechtlichen Seite auseinander, bevor ich etwas zum Konflikt sage, der da ausgefochten wird und wie man damit aus meiner Sicht umgehen sollte.

Schulrechtliches

Der 17-jährige Schüler gab an, dass er als Mitglied der Organisation VVN-BdA während der Berufsbildungstage der Schule einen von dieser Organisation betreuten Infostand gegen die da auch anwesende Bundeswehr mitorganisiert und in der Pause besucht hat. Als er dann wieder auf das Schulgelände wollte, wurde er von den drei Hausmeistern des Schulzentrums ((Es sind eigentlich zwei Schulen in einem Haus…)) aufgehalten und verdächtigt, Sticker mit politischen Inhalten geholt zu haben um diese im Schulhaus anzubringen. Sie wollten ihn und seinen Rucksack durchsuchen und nachdem er das verweigerte wurde die Polizei geholt, die allerdings keinen Grund sah aktiv zu werden.

Hierzu sind erst einmal mehrere Sachen zu sagen. Die grundlegende Frage ist, ob der Schüler überhaupt das Schulgelände hätte verlassen dürfen. Dies ist nämlich minderjährigen Schülern nicht immer erlaubt. Die Regelung trifft aber die Schule. Die Durchsuchung ist allerdings auch widerrechtlich, denn dazu haben Hausmeister natürlich keine Befugnis. Nicht einmal Schuldirektoren haben das so ohne weiteres. Allerdings haben beide Hausrecht in der Schule und können somit den Schüler vor die Tür setzen. Das Anbringen und Verteilen von politischer Propaganda in Schulen ist tatsächlich strafbar, genauso wie es Sachbeschädigung an sich auch ist. Dem sollte man sich fügen, sonst begeht man Hausfriedensbruch.

Der Schüler wurde dann am nächsten Tag ins Direktorat gebeten und bekam erklärt, dass sich die Lehrer von ihm in „Diskussionen überwältigt fühlten“ und er deswegen einen verschärften Verweis erhält und gefälligst nicht mehr solche linken Ideen verbreiten soll. Der Verweis sei wie eine Androhung der Schulentlassung zu werten und er kommt nur deshalb nicht vor den Disziplinarausschuss weil seine Mutter auch schon da Schülerin war. Der Schüler wurde im Laufe dieser Unterhaltung vom Direktor wie auch den Hausmeistern noch einmal unter Druck gesetzt.

Also, da sind ein paar schöne Sachen drin. Denn was die Schule da macht ist ein alter Trick, aber leider schön justiziabel. Also, ein verschärfter Verweis ist eine Ordnungsmaßnahme und eigentlich Verweis, den der Direktor unterschreibt. Er ist aber mitnichten eine Androhung der Schulentlassung. Diese kann nämlich Laut Art. 86 BayEUG nur die Lehrerkonferenz aussprechen und diese ist erst nach einer Ankündigung mit Wochenfrist entscheidungsfähig und wird meist zuvor durch den Disziplinarausschuss vertreten, beide sind hier nicht eingeschritten. Der Schüler wird also mit Chimären bedroht. Ordnungsmaßnahmen wie Verweise bauen auch nicht aufeinander auf, also ist der Verweis einfach nur ein Zettel, den der Direktor unterschrieben hat. Aber man kann es ja mal probieren. Der Schüler berichtete, dass auch die Noten in Sport eingebrochen seien. Das ist scheißegal, die sind nicht relevant für irgendetwas auch nicht sein Bewerbungszeugnis. Spannend ist übrigens auch, was auf dem Verweis als Begründung stand. Schülern steht zwar Meinungsfreiheit (Art. 56 BayEUG) zu, allerdings nicht, wenn sie als politische Werbung gesehen werden kann (Art.85 BayEUG). Ich denke nicht, dass es bei dem Verhalten des Schülers um letzteres gehandelt haben kann. Es wirkt eher so, als wollte man einen Störenfried loswerden und bedrängen.

Der Schüler berichtete dann noch, dass auch die Klassenleiterin ihm Redeverbot erteilt hätte im Unterricht wie in den Pausen, weil er seine Schüler argumentativ überwältige und indoktriniere.

Generell halte ich es für ein Armutszeugnis, wenn Lehrer Angst haben von Schülern argumentativ überwältigt zu werden. Falls es einem dennoch passiert hat man genug Autorität des Amtes um den Schüler doch niederzuknüppeln. Aber ehrlich: man sollte in der Lage sein, einem kleinen Linken die Butter vom Brot zu nehmen. Bei anderen Schülern sieht das etwas anders aus. Dort sollte die Schule im Zweifel schützend eingreifen, aber das geht wohl am besten in dem man das Problem im Unterricht thematisiert und nicht in dem man Zettel ausstellt.

Der politische Konflikt

Und da sind wir auch bei der letzten Teil. Der Konflikt, der hier dahinter steht, ist auch eine Betrachtung wert. Da gibt es auf der einen Seite eine Bundeswehr, die um Soldaten werben muss und das schon seit Jahr und Tag mit dem Verbrechen hochwertiger Berufsausbildung und dem gleichzeitigen Verschweigen der Tatsache macht, dass man bei dieser erschossen werden kann und Leute erschießt. Auf der anderen Seite gibt es eine Gruppe von Menschen im politisch linken Spektrum, die die Bundeswehr als eines der größten Übel der Welt sehen, weil Armeen schießen und sind böse. In diesem Bereich gibt es auch viele junge Menschen, die sich mit linker Ideologie vollpumpen und pseudophilosophische Parolen daherquatschen ohne den Überbau ihrer Philosophie tatsächlich zu kennen und erfasst zu haben. Diese Schüler kenne ich auch, sie rennen meist in ein scharfes Messer, wenn sie das erste Mal versuchen mit mir über Sachen zu diskutieren, die sie eigentlich nicht verstehen, sondern nur auswendig gelernt haben. Diese jungen Leute sind auch Fans von Aktionismus und ihre verschrobene Weltsicht muss man auffangen und im Diskurs zum Denken anregen. Das Mundtotmachen von Menschen mit radikaleren Ansichten ist kontraproduktiv. Diese fühlen sich schon unterdrückt, da hilft es nicht, wenn man das bestätigt, schon gar nicht, wenn man sich nicht einmal grenzwertig an das geltende Recht dabei hält.

Kurzreisen: Berlin – Bars und Bundestage

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Bars

Ich war gestern abend dann noch unterwegs und wurde von kompetentem Personal in sehr gute Läden gebracht. Zum einen das Hanage im Prenzlauer Berg. Hier gibt es Okonomiyaki, also japanische Pfannkuchen aus Kraut, Reis und Ei. Da reicht einem wirklich einer, so gehaltvoll waren die. Der Laden ist nett, klein und immer voll. Dann landeten wir in einer Bar. Ich fühle mich in Bars deplatziert, auch wenn ich schon in welchen war und das auch genossen habe. Da kommt die Underdogmentalität heraus. Die Bar war aber geil. Sowas kriegst du in unserer Provinz so nicht. Vor allem nicht diese absolut geilen Cocktails mit schottischem Rauchwhisky. Ich stehe ja schon so auf diesen, aber wow. Das war gut. Die Unterhaltungen waren auch spannend. Ich werde öfter mal in eine Bar gehen in Bamberg.

Bundestag

Dann ging es los Richtung Ringbahn und Bundestag. Die Tatsache, dass der Hauptbahnhof dieser Stadt für einen Hauptbahnhof beschissen zu erreichen ist, sagt auch irgendetwas. Ich begab mich die Kamera schwingend ins Regierungsviertel und stellte fest, dass es nicht nur erschreckend kalt sondern auch diesig war.

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Am Kanzleramt vorbei ging es dann über das Paul-Löbe Haus zum Reichtstagsgebäude.

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Dort wurde ich vom äußerst freundlichen Besucherdienst des Bundestages empfangen und durfte mir erst einmal die Kuppel ansehen, bevor es zum Plenarsaal und einem Vortrag auf der Besuchertribüne ging. Die Sicherheitsvorkehrungen hier sind erstaunlich, aber verständlich, trotzdem sind die Leute freundlich entspannt und hilfsbereit gewesen. Der Vortrag war gut, informativ und der Plenarsaal wirkt erstaunlich klein.

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Danach entschied ich mich in einem Anfall von Wahnsinn unter den Linden bis zum Alexanderplatz zu laufen. Zum einen, weil das irgendwie so schön touristisch ist, zum anderen weil von dort eine sinnvolle U-Bahn Verbindung für die nächste Etappe existiert. Dafür gibt es jetzt hier das Klischeefoto vom Brandenburger Tor:

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bpb Medienzentrale – Stadtmitte

Die Gegend um die Friedrichstrasse wirkt als erste, als wäre ich in einer alten Großstadt, hohe Gründerzeitgebäude, U-Bahn Eingänge in der Mitte der Strasse und diesen Restaurants, die sagen: „Auch wir möchten etwas London sein.“ Am Ende ist das auch kurzzeitig glaubwürdig, bis man in die U-Bahn Station zurückkehrt. Achja, bpb Medienzentrale ist toll. Das ist für Politiklehrer wie ein Süßigkeitenladen für Kinder. Ich habe Zeug mitgenommen und dann ging es Richtung Computerspielemuseum.

Computerspielemuseum

Ein anderer Ort, der ein Schlaraffenland ist. Leider ist es noch etwas klein, aber mit sehr viel Liebe gestaltet und ich fühlte mich auch echt wohl. Es ist weniger ein Lesemuseum als ein Anschau- und Spielemuseum, was ich ja immer gut finde. Es ist einen Besuch absolut wert. Hier ein Symbolfoto:

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Hotelbar

Irgendwie landete ich dann übermüdet in der Hotelbar und hatte einen eher durchschnittlichen Long Island Ice Tea mit einem Clubsandwich, das jedenfalls ich nicht mit Würde essen konnte. So, und das war es für heute.