In Verteidigung von Heiko Maas

Die Bundesregierung möchte die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Sie haben das angekündigt und es ist auch überhaupt nicht anders zu erwarten, denn die Fraktion, die im zentralen Parlament in diesem Land die einfache Mehrheit hat ist die CDU/CSU. Also Menschen, die schon seit Jahren offen sagen, dass sie für die Sicherheit der Bürger jegliche Art von bürgerlichen Freiheiten opfern möchten. Diese Fraktion wird von den meisten Wahlberechtigten, die zur Wahl gehen, gewählt.

Das Spannende ist, wer jetzt schon seit drei Tagen von der „Netzgemeinde” Prügel bezieht: Bundesjustizminister Heiko Maas. Und ja, es ist natürlich klar, dass er das Ziel der Empörung ist, hat er doch bisher in seinen Veröffentlichungen immer wieder betont, dass es mit ihm keine Vorratsdatenspeicherung geben wird.1 Herr Maas war damit in einer Linie mit der Rechtsprechung des EUGH und des Bundesverfassungsgerichts. Beide Verfassungsgerichte haben die jeweiligen Richtlinien und Gesetze für nicht verhältnismäßig und nicht erklärt. Herr Maas ist nicht mehr dieser Meinung. Er vertritt jetzt eine Einigung mit dem Innenministerium. Damit ist er ein Verräter und bekommt auf den Sack. Leider vergessen alle, die da Herrn Maas jetzt auf Twitter auseinanderlegen, wie die Verfassungrealität in diesem Land aussieht und was soziale Dynamik von politischen Gremien ist. Fangen wir beim ersteren an:

Exkurs: Wie funktioniert das Bundeskabinett?

Man schaue bitte mal auf dieses Schaubild.

So, die Bundesregierung hängt am Bundeskanzler, derzeit an der Bundeskanzlerin. Diese hat die Richtlinienkompetenz. Sie legt die Richtlinien der Politik fest. Das Bundeskabinett wird von ihr bestellt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Minister sind ihr ausgeliefert. Das wird gerne mal unter Angela Merkel vergessen. Sie hat die Fäden in der Hand und wir wären sehr sehr kurzsichtig, nicht davon auszugehen, dass Angela Merkel auch die Vorratsdatenspeicherung befürwortet hat. Ohne ihre Zustimmung geht das wohl kaum.

Dazu gelten drei wichtige Prinzipien im Kabinett:

Das Ressortprinzip sagt, dass jeder Minister eigenständig für seinen Politikbereich verantwortlich ist. Hierzu sollte man nicht vergessen, dass die Richtlinienkompetenz immer noch gilt. Also ist er zwar verantwortlich, aber seine politische Richtung kann durchaus vorgegeben sein. Es ist also nicht so, dass Herr Maas einfach so seine Meinung geändert hat.

Dazu kommt das Kollegialprinzip, das sagt, dass die Ministerien beim Politikmachen zusammenarbeiten müssen. Das ist hier passiert zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium. Auch diese Zusammenarbeit unterliegt der Richtlinienkompetenz also ist klar, dass Maas maximal bremsen konnte, aber mehr auch nicht. Das ist ja seine Aufgabe. Die Aufgabe des Innenministers ist das Bewachen der Verfassung. Das wird aber seit Schily traditionell mit der Reduzierung der Bürgerrechte gemacht, weil weniger Bürgerrechte einfacher zu schützen sind.

Das letzte Prinzip ist aus meiner Sicht für die Diskussion das Wichtigste: Das Kabinett verabschiedet Gesetze nach dem Mehrheitsprinzip. Das bedeutet, dass alle Minister und die Kanzlerin über einen Gesetzesentwurf oder eine Verordnung abstimmen. Diese Abstimmung ist nicht öffentlich, weil das ja nun wirklich pikant wäre.

Was bedeutet das?

Schauen wir uns mal kurz die Liste der Minister an, kommen wir auf 7 Mitglieder aus der CDU, 3 Mitglieder aus der CSU und 6 Mitglieder aus der SPD. Das bedeutet, dass die SPD selbst im besten Fall schlicht von der CDU/CSU überstimmt wird. Im aktuellen Fall stimmt Sigmar Gabriel, der in der letzten Zeit ein großer Proponent der Vorratsdatenspeicherung war, wahrscheinlich auch noch dafür. Dazu sicher noch etliche andere Minister, die das nicht betrifft. Im schlimmsten Fall hat Herr Maas als einzige Person die Hand gegen diesen Vorschlag gehoben und wird jetzt dafür von der Masse geprügelt.

Dazu ist Maas ein junger Politiker, der die Stiefel von Gabriel und den anderen abgehangenen SPD Granden lecken muss, damit sie ihn nach seiner Zeit als Minister auch weiterhin für Jobs vorsehen. Er hat also kaum die Wahl als gegenüber den Menschen, die tatsächlich über seinen Broterwerb bestimmen können, Zugeständnisse zu machen.

Dazu vergisst die ganze Netzgemeinde in ihrer Empörung über Maas, dass Innenminister Thomas de Maizière auf der anderen Seite der Verhandlungen gesessen hat. Der wollte garantiert mehr als Maas ihm durchgelassen hat. Er und Angela Merkel bekommen keine Prügel. Warum? Weil sie Heiko Maas vor ein Mikrofon gestellt haben, damit die Netzgemeinde diesen lyncht. „Die SPD hat uns wieder verraten, yadda yadda yadda.“ Genau, ohne die SPD hätten wir eine volle sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung schon lange. Verglichen damit ist das, was Maas da macht ein Erfolg. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nur so lange gegen die Vorratsdatenspeicherung durchgehalten, weil sie selbst eine alte respektierte Politikerin war und schlicht nicht einmal angefangen in die Verhandlung mit dem Innenministerium zu gehen. Das kann Maas alles nicht und das mag einer der Gründe sein, warum Gabriel und Merkel ihn auf diesen Stuhl gesetzt haben. Er muss ihnen dankbar sein. Auch wieder: hierfür ist das noch halbwegs glimpflich abgelaufen.

Im Übrigen kann man Gabriels Sprechen für VDS in den letzten Wochen als strategisches Positionieren sehen, mit dem er sich gegen den Peacetrain, auf dem Maas jetzt ist, abgrenzt. Damit im Zweifel nur dieser gehen muss und die SPD an sich weniger mit dem Thema zu tun hat.

Ihr tretet den Falschen.

Im Abschluss muss ich sagen, dass Heiko Maas wahrscheinlich gar nicht so sehr das Opfer des Volkszorns sein sollte. Die Leute, die da die größeren Entscheidungen getroffen haben, haben ihn vorgeschickt und die Netzgemeinde hat ihnen den Gefallen getan, die vielleicht(!) einzige Person zu lynchen, die auf der Seite ihrer Interessen war. Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière haben viel mehr mit diesem Gesetz und dessen Verabschiedung durch das Kabinett zu tun, als das Bauernopfer Maas, das jetzt auf Twitter dumm angemacht wird.

Es wird zu schnell vergessen, dass diese Leute die wahren Bösen in dem Spiel sind und das schon immer offen gesagt haben. Diese Menschen haben es wieder mit Perfektion geschafft durch Nichtbewegen nicht erschossen zu werden.

Die CDU/CSU hat gewonnen: Sie hat ihre Vorratsdatenspeicherung, sie hat die SPD beschädigt und die Netzgemeinde hat mit allen ihren Memes, Tweets und Gehässigkeiten brav mitgespielt.

  1. Nun gut, die gibt es auch nicht. Sie wird Höchstspeicherfrist genannt. []

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