In meinem letzten Post habe ich mich ja diesem Vorfall gewidmet, der es mittlerweile auch auf die taz geschafft hat. Dazu habe ich noch einige korrigierende Bemerkungen zu machen. Zum einen sollte man sich folgenden Artikel der Lokalpresse durchlesen. Dieser Artikel bestätigt einige Vermutungen, die mir auch durch Quellen zugetragen worden, die an der Schule direkt anwesend sind.

Schulrechtliches

Also, das mit Art.84 BayEUG ist ein Grund, dass ich Schüler von der Schule schmeißen würde. Ich bin da überhaupt nicht kompromissbereit. Dass Lehrer sich nicht von dem Schüler überwältigen lassen sollten ist okay, wenn er Schüler überwältigt und mit seiner aus meiner Sicht verschrobenen Meinung überwältigen und beeinflussen will, kracht es. Gewaltig.

Hinzu kommt, dass der Schüler hier tatsächlich seien Pflichten verletzt hat. In diesem Alter darf er das Schulgelände nicht verlassen, auch nicht, wenn er krank geschrieben ist. Entweder er ist da oder nicht. Das bedeutet also, dass ein Verweis durch den Direktor allein dafür schon gerechtfertigt ist. Lehrerverweise gelten hierfür als zu schwach.

Der Lärm, der da in den linken Medien gemacht wurde, ist also leicht unbegründet. Allerdings kann man, gerade als bayerische, Schule nur verlieren. Der Beißreflex gegenüber ungerechten Lehrern und fiesen Kultusministerien ist so stark, dass sich die meisten der Beißenden nicht mit Schulrecht auseinandersetzen und Schulen eigentlich nur verlieren können. Das Schulrecht ist im übrigen nicht im geringsten schülerfeindlich, obwohl man es durchaus so einsetzen kann. Und auch das ist hier wirklich nicht passiert. Man hätte den Schüler auch rauswerfen und ihm damit eine komplette Bildungslaufbahn  berauben können. ((Die Wirtschaftsschule gehört zum Berufsschulwesen und bietet einen mittleren Schulabschluss, der einem die letzte realistische Möglichkeit zum Fachabitur oder Abitur ermöglicht.)) Das wollte man explizit vermeiden.

Politisches

Im Zentrum der ganzen Sache stehen für mich zwei Probleme:

1. Wie soll man mit politisch radikalen Schülern umgehen?
2. Wie soll man mit dem Wunsch von Polizei und Bundeswehr umgehen bei Berufswahlveranstaltungen als „Arbeitgeber“ aufzutreten?

Die erste Frage hatte ich schon angeschnitten: mit Dialog. Wir haben aber weniger Möglichkeiten auf solche Leute einzuwirken als man denkt. Dazu steigt die Menge an jungen Menschen, die eigentlich gar nicht mehr von ihren verworrenen Pfaden abzulenken sind. Das hier wäre nicht der erste verbrämte links-radikale Schnullermarxist, der Feinde an einer Stelle sieht, an der es keine gibt. Diese Weltsicht in der man nur von Feinden umgeben ist, ist auch in anderen Aktivismusformen verbreitet und immer dazu führt, dass diese Ideologien nicht mehr ernstzunehmen sind. Schule muss diese Leute aber ernst nehmen. Sie ist verpflichtet diese Menschen noch nicht aufzugeben, auch wenn man die Energie nicht verschwenden sollte. Trotzdem gibt es hier Grenzen und die werden in den harten Regeln des Schulrechts erreicht.

Die Bundeswehr und Polizei gelten heute als sehr nachgefragte Berufszweige. Die Unsicherheit, die junge Menschen heutzutage spüren, die Angst die eigene Existenz nicht sichern zu können treibt sie zum Beamtentum als letztem sicheren Platz und die Polizei und Bundeswehr nutzen das. Die Polizei weitaus weniger als die Bundeswehr, deren Bedarf an Soldaten nach dem Wegfall der Wehrpflicht immer schlechter gedeckt werden kann. Im CRE zur Bundeswehr wird schon mit Recht darauf hingewiesen, dass die Werbungsstrategie der Bundeswehr mit Jobchancen und guter Ausbildung irreführend ist für ein Militär. Man bekommt diese Ausbildung, aber im Wüstensand oder irgendwo im Wald und bevor man Ingenieur ist lernt man erst einmal Menschen erschießen, weil dafür haben wir ein Militär. ((Oder zumindest die Reste davon…)) Die Werbung der Bundeswehr ist somit unlauter.

Dazu widerspricht aus meiner persönlichen Sicht der Auftrag an mich den Aufträgen der Bundeswehr und der Polizei. Es ist nicht mein Job gute Soldaten und Polizisten zu bilden sondern mündige Menschen, die selbst entscheiden können, was sie möchten und wo sie in dieser Welt stehen. Wenn sie sich dann aus freiem Willen für einen Dienst in diesen Organisationen entscheiden, dann sei dem so, aber lasse nicht zu, dass diese Organisationen als Arbeitgeber auftreten, dabei sind sie eben keine normalen Arbeitgeber.

Twitter spülte mir heute eine mittlerweile depublizierte Meldung der jungen Welt in den Stream. Hierbei geht es um einen jungen Mann, der an einer bayerischen Wirtschaftsschule ein eher ungewöhnliches Erlebnis hatte, nachdem er sich kritisch gegenüber der Bundeswehr positionierte.

Hinweis: Ich schreibe hier das nieder, woran ich mich noch aus dem Artikel erinnern kann. Korrekturen zu Details sind erwünscht, sie machen einen Unterschied in der Bewertung aus.

Ich setze mich erst einmal mit der schulrechtlichen Seite auseinander, bevor ich etwas zum Konflikt sage, der da ausgefochten wird und wie man damit aus meiner Sicht umgehen sollte.

Schulrechtliches

Der 17-jährige Schüler gab an, dass er als Mitglied der Organisation VVN-BdA während der Berufsbildungstage der Schule einen von dieser Organisation betreuten Infostand gegen die da auch anwesende Bundeswehr mitorganisiert und in der Pause besucht hat. Als er dann wieder auf das Schulgelände wollte, wurde er von den drei Hausmeistern des Schulzentrums ((Es sind eigentlich zwei Schulen in einem Haus…)) aufgehalten und verdächtigt, Sticker mit politischen Inhalten geholt zu haben um diese im Schulhaus anzubringen. Sie wollten ihn und seinen Rucksack durchsuchen und nachdem er das verweigerte wurde die Polizei geholt, die allerdings keinen Grund sah aktiv zu werden.

Hierzu sind erst einmal mehrere Sachen zu sagen. Die grundlegende Frage ist, ob der Schüler überhaupt das Schulgelände hätte verlassen dürfen. Dies ist nämlich minderjährigen Schülern nicht immer erlaubt. Die Regelung trifft aber die Schule. Die Durchsuchung ist allerdings auch widerrechtlich, denn dazu haben Hausmeister natürlich keine Befugnis. Nicht einmal Schuldirektoren haben das so ohne weiteres. Allerdings haben beide Hausrecht in der Schule und können somit den Schüler vor die Tür setzen. Das Anbringen und Verteilen von politischer Propaganda in Schulen ist tatsächlich strafbar, genauso wie es Sachbeschädigung an sich auch ist. Dem sollte man sich fügen, sonst begeht man Hausfriedensbruch.

Der Schüler wurde dann am nächsten Tag ins Direktorat gebeten und bekam erklärt, dass sich die Lehrer von ihm in „Diskussionen überwältigt fühlten“ und er deswegen einen verschärften Verweis erhält und gefälligst nicht mehr solche linken Ideen verbreiten soll. Der Verweis sei wie eine Androhung der Schulentlassung zu werten und er kommt nur deshalb nicht vor den Disziplinarausschuss weil seine Mutter auch schon da Schülerin war. Der Schüler wurde im Laufe dieser Unterhaltung vom Direktor wie auch den Hausmeistern noch einmal unter Druck gesetzt.

Also, da sind ein paar schöne Sachen drin. Denn was die Schule da macht ist ein alter Trick, aber leider schön justiziabel. Also, ein verschärfter Verweis ist eine Ordnungsmaßnahme und eigentlich Verweis, den der Direktor unterschreibt. Er ist aber mitnichten eine Androhung der Schulentlassung. Diese kann nämlich Laut Art. 86 BayEUG nur die Lehrerkonferenz aussprechen und diese ist erst nach einer Ankündigung mit Wochenfrist entscheidungsfähig und wird meist zuvor durch den Disziplinarausschuss vertreten, beide sind hier nicht eingeschritten. Der Schüler wird also mit Chimären bedroht. Ordnungsmaßnahmen wie Verweise bauen auch nicht aufeinander auf, also ist der Verweis einfach nur ein Zettel, den der Direktor unterschrieben hat. Aber man kann es ja mal probieren. Der Schüler berichtete, dass auch die Noten in Sport eingebrochen seien. Das ist scheißegal, die sind nicht relevant für irgendetwas auch nicht sein Bewerbungszeugnis. Spannend ist übrigens auch, was auf dem Verweis als Begründung stand. Schülern steht zwar Meinungsfreiheit (Art. 56 BayEUG) zu, allerdings nicht, wenn sie als politische Werbung gesehen werden kann (Art.85 BayEUG). Ich denke nicht, dass es bei dem Verhalten des Schülers um letzteres gehandelt haben kann. Es wirkt eher so, als wollte man einen Störenfried loswerden und bedrängen.

Der Schüler berichtete dann noch, dass auch die Klassenleiterin ihm Redeverbot erteilt hätte im Unterricht wie in den Pausen, weil er seine Schüler argumentativ überwältige und indoktriniere.

Generell halte ich es für ein Armutszeugnis, wenn Lehrer Angst haben von Schülern argumentativ überwältigt zu werden. Falls es einem dennoch passiert hat man genug Autorität des Amtes um den Schüler doch niederzuknüppeln. Aber ehrlich: man sollte in der Lage sein, einem kleinen Linken die Butter vom Brot zu nehmen. Bei anderen Schülern sieht das etwas anders aus. Dort sollte die Schule im Zweifel schützend eingreifen, aber das geht wohl am besten in dem man das Problem im Unterricht thematisiert und nicht in dem man Zettel ausstellt.

Der politische Konflikt

Und da sind wir auch bei der letzten Teil. Der Konflikt, der hier dahinter steht, ist auch eine Betrachtung wert. Da gibt es auf der einen Seite eine Bundeswehr, die um Soldaten werben muss und das schon seit Jahr und Tag mit dem Verbrechen hochwertiger Berufsausbildung und dem gleichzeitigen Verschweigen der Tatsache macht, dass man bei dieser erschossen werden kann und Leute erschießt. Auf der anderen Seite gibt es eine Gruppe von Menschen im politisch linken Spektrum, die die Bundeswehr als eines der größten Übel der Welt sehen, weil Armeen schießen und sind böse. In diesem Bereich gibt es auch viele junge Menschen, die sich mit linker Ideologie vollpumpen und pseudophilosophische Parolen daherquatschen ohne den Überbau ihrer Philosophie tatsächlich zu kennen und erfasst zu haben. Diese Schüler kenne ich auch, sie rennen meist in ein scharfes Messer, wenn sie das erste Mal versuchen mit mir über Sachen zu diskutieren, die sie eigentlich nicht verstehen, sondern nur auswendig gelernt haben. Diese jungen Leute sind auch Fans von Aktionismus und ihre verschrobene Weltsicht muss man auffangen und im Diskurs zum Denken anregen. Das Mundtotmachen von Menschen mit radikaleren Ansichten ist kontraproduktiv. Diese fühlen sich schon unterdrückt, da hilft es nicht, wenn man das bestätigt, schon gar nicht, wenn man sich nicht einmal grenzwertig an das geltende Recht dabei hält.