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HCH066 Kommunikation 2 - soziale Konstruktionen, Macht, sozialer Status und Diskussionsskripte

In dieser Folge geht es weiter darum, wie soziale Wirklichkeit über Kommunikation generiert wird. Von der Theorie bis zu den konkreten Auswirkungen.

Shownotes

Direkte und indirekte Macht

Wir erleben ja derzeit wie jeglicher dystopischer Traum über die Überwachung des Bürgers wahr zu sein scheint. Die Tatsache, dass wildgewordene Geheimdienste uns abhören ist eine Sache, die Frage, die dabei zu wenig beachtet wird ist, warum eigentlich die Regierungen und deren Regierende das eigentlich zulassen.

Dazu muss man sich etwas ansehen, was eigentlich so ein moderner Verfassungsstaat sein soll und was sein Zweck ist. In der langen Geschichte der Menschheit, gibt es auch eine lange Geschichte von politischer Herrschaft und Macht.1 In dieser lag Macht und Herrschaft oft in der Hand von Einzelnen oder kleinen Gruppen und wurde meist gegenüber den Untertanen direkt durchgesetzt, wobei diese keinerlei Recht zum Mitreden hatten. Das lag natürlich daran, dass die Legitimation dieser Herrschaft meist aus Gottesgnadentum oder ähnliches schwer angreifbaren Konzepten abgeleitet wurde. Das war eigentlich sehr schön und man kann auf eine Geschichte aus Oppression und dem gelegentlichen “gerechten Herrscher”2 zurückblicken. Doch dann kam die französische Revolution und die Idee, dass jeder Mensch unveräußerliche Rechte hat, die vom Staat nicht nur berücksichtigt sondern geschützt werden müssen. Das führte dann zur modernen Demokratie, denn die einzige Möglichkeit dafür zu sorgen, dass politische Eliten die Rechte der Bürger zu schützen ist, sie von ihnen abhängig zu machen.

Das bedeutet für die regierenden Politiker übrigens, dass sie sehr wenig direkte Macht über die Bürger haben. Schließlich gibt es Gesetze und die Regierung soll diese nur ausführen. Doch dafür hat man sich nicht jahrelang in Parteiorganisationen abgemüht und diese ganzen Kompromisse sind doch nicht das, was man eigentlich haben will.3 Also wünscht man sich mehr direkte Macht über die Bevölkerung. Denn dann kann man etwas tun, etwas bewegen. Dieses Phänomen kann man immer wieder beobachten.4

Eine Variante direkter Macht der Exekutive über die Bürger ist das, was mit ALG II Empfängern gemacht wird. Hier muss man sich für eine eigentlich selbstverständliche staatliche Hilfe in Notzeiten zum einen finanziell komplett nackt machen, zum anderen durch alle möglichen Ringe springen. Denn die Strategie des Förderns und Forderns sorgt dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit dir eigentlich sogar sagen kann, welchen Job du für welches Geld annimmst und was für dich dann zumutbar ist.5 Hier findet also direkte Macht statt. Eine Macht, die der Regierung vom Parlament gegeben wurde und die unter bestimmten Gesichtspunkten wohl kaum dem Sinn des Grundgesetzes entspricht.

Das reicht aber anscheinend noch nicht. Die Gesellschaft ist noch zu nonkonform. Also braucht man halt noch mehr direkte Macht. Das tut man dann über Überwachung. Denn Überwachung erzeugt Konformitätsdruck, auch gerne mal Chilling Effect genannt, und dieser ist dann auf einmal wieder direkte Machtausübung. Und das ist es ja, was die Politiker wollen: nämlich, dass die Welt nach ihren Vorstellungen läuft. Das sie berechenbar wird. Denn eigentlich ist unser Gemeinwesen unbeherrschbar und dazu noch von Menschen bevölkert, die nicht dieselbe Meinung haben, wie die Regierenden. Dabei haben die doch Recht und die Macht!

Am Ende bleibt wohl zu sagen, dass wir unsere Verfassung und Grundrechte immer mehr aktiver verteidigen sollten und grundsätzlich Politiker abstrafen sollten, die meinen über uns und nicht für uns zu regieren.

  1. Wuhu Platitüden… []
  2. Der wurde wohl dadurch definiert, dass er das Volk wenigstens zu sehr gequält und in sinnlose Kriege geschickt hat. []
  3. Hinzu kommt, dass in der Welt des finalen Kapitalismus derjenige, der oben steht, den unten verachtet. []
  4. Wahlweise hängt das auch mit der Verachtung zusammen, die die Regierenden für die Regierten zu haben scheinen. []
  5. Ich kann es euch verraten: ALLES! []