Demokratienormalitätsupdate – Zynikerversion

So, Deutschland versinkt gerade in den Fluten. Das Jahrhunderthochwasser von 20021 wird durch das von 2013 abgelöst. Bevor das nächste dann gegen 2022 kommt. Das hilft natürlich andere kleine Probleme zu verdrängen. Da wäre einmal dieser Aufstand in der Türkei. Fangen wir doch mit dem mal an.2

Also hier kurz die Lage, wie sie sich mir durch die Medien darstellt. Alles begann mit einem Protest gegen die Abholzung hunderter Bäume in einem zentralen Platz. Diese wurde von der Polizei bedroht und entglitt in eine veritable Straßenschlacht, bei der die Polizei nicht nur sämtliche Vorräte an Tränengas verbraucht, sondern auch gleich noch zu schwerer Waffen gegriffen hat. Dabei galt dann erst einmal, dass die Regierung in ihrem Vorgehen komplett kompromisslos vorging und die Bevölkerung in großen Mengen dagegen stand. Die Medien wurden geknebelt, so dass unsere Berichterstattung in Deutschland weitaus detaillierter ist als die in der Türkei selbst. Internet wurde mal kurz abgestellt, es roch schon leicht nach arabischem Frühling. Doch dann hat sich die Situation beruhigt und die türkische Regierung rudert zurück, nachdem mehrere hundert Menschen mitunter sogar schwer verletzt wurden.

Spannend ist hier, dass die Äußerungen der Demonstranten sich schnell von einem einfachen Umweltprotest zu einem Protest gegen die Regierung Erdogan gewandelt hat. Dies ist ein Hinweis darauf, dass es eigentlich um mehr geht, als die Nachrichtenlage so angehen lässt. Die Reaktion der Regierung auf die Proteste ist auch ein Hinweis, dass es da um mehr geht. Nun gut, aber vielleicht etwas langsamer. Mein Geschichtslehrer meinte immer zu mir, dass es einen Unterschied zwischen Anlass und Ursache für Konflikte gibt. Das scheint hier auch der Fall zu sein. Anlass war sicherlich die Sache mit dem Park, Ursache wohl kaum. Da scheint eher eine grundlegende Missstimmung zwischen der Bevölkerung und der Regierung zu sein.3 Das führt natürlich zu Spannungen und ein überreligiöser Hardliner wie Erdogan4 greift dann gerne schnell zur groben Keule. Dass dies im Lichte dessen, was rund um die Türkei gerade passiert seiner Angst geschuldet sein kann ist verständlich, aber kann leider auch der Beginn einer wunderbaren self-fulfilling prophecy sein. Wir warten mal ab.

Aber die Türkei ist nicht das einzige Land in dem gerade Demonstranten Probleme mit Polizeigewalt hatten. Natürlich kann das nur ein ähnlich demokratisch fragwürdiger Staat sein, wie die Türkei. Oder Deutschland… Wir hatten mal wieder Blockupy Proteste in der Bankenmetropole Frankfurt5. Das Ziel ist es den Kapitalismus zu attackieren. Der Sinn hiervon ist eine eigene Diskussion wert.6 Eigentlich wäre das mir auch keine Erwähnung wert, hätte die Frankfurter Polizei nicht strukturell und in der Konsequenz die Demonstration durch Gewaltanwendung und Einkesselung in die Medien gebracht. Es wurde von vorneherein unverhältnismäßig rabiat vorgegangen, obwohl dies wohl eigentlich nicht nötig gewesen wäre. Dafür gab es dann halt auch den entsprechenden Medieneffekt, bei dem die Polizei nicht wirklich gut weggekommen ist, vor allem nicht wenn gleichzeitig das Thema auch international hochschwappt.7 Doch bedenklich, weil vermeidbar, ist dieses Vorgehen der Polizei schon. Es scheint aber irgendwie auch ein Trend zu werden.

Dieser Trend ist der Grund für die Überschrift, die ich mir gewählt habe. Die Demokratie ist irgendwie in einem schlechten Zustand. Es ist nicht nur Erdogan, der Verachtung für seine Bevölkerung zeigt, auch die Technokraten der EU und die politischen Eliten Deutschlands zeigen in ihren Einstellungen zum Sozialsystem und der Austeritätspolitik in der Eurokrise, dass ihnen die Märkte wichtiger sind als ihre Bevölkerung und dass ein entsprechender Protest gegen diese Märkte8 eine Gefahr darstellt, die groß genug ist, damit man mal draufhaut. Die Entfremdung zwischen den Eliten, die von der Bevölkerung gewählt werden und die eigentlich in deren Sinne handeln sollten, ist ein ständiger Prozess, der zu vielen Fragen führt.9 Derzeit scheinen die Konfrontationen immer größer zu werden und man kann nur hoffen, dass diese Entfremdung nicht zu einem aufflammenden Extremismus führt, in dem wir alle nur den kurzen ziehen. Es sei den Eliten, egal ob in der Türkei oder in Europa dringend geraten nicht zu vergessen, dass sie am Ende nicht von Märkten und Religionen abhängig sind sondern von Menschen und, dass diese Menschen zumindest das Gefühl haben möchten, dass sie im Mittelpunkt und nicht im Weg der Politik stehen.

  1. Das war vielleicht auch etwas früh… []
  2. Keine Sorge, ich hab sogar eine Pointe am Ende. []
  3. Auch hier… []
  4. Unvergessen hier auch, dass er gerade bei den als überkonservativ bekannten Türken in Deutschland sehr beliebt ist und auch hier mit eher konservativen Ansichten antrat. []
  5. Also, die Banken sind für mich immer noch das atypischste an Frankfurt… []
  6. Will heißen: ich finde das erstmal grundsätzlich unnötig und halte es für eine falsche Strategie für vielleicht sogar den falschen Zweck. []
  7. Naja, mittlerweile schwappt ja die Donau hoch. Alles vergessen… []
  8. egal wie blödsinnig er sein mag… []
  9. Unter anderem der, wie eigentlich politische Bildung in diesen Zeiten aussehen muss. Da muss ich auch mal drüber reden… []

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