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Das mit der Demokratie…

Politik ist das Lösen gesellschaftlicher Konflikte und irgendwie hat sich durchgesetzt, dass man die gesamte Gesellschaft1 an dieser Konfliktlösung beteiligen sollte, damit die dann auch irgendwie eine nennenswerte Resonanz hat und nicht mit (übermäßiger) Gewalt durchgesetzt werden muss.

Das nennt sich dann landläufig Demokratie, also die Herrschaft des Volkes. Diese gilt als der Königweg der dysfunktionalen gesellschaftlichen Problemregelung. Doch damit Demokratie funktionieren kann, braucht es bestimmte ideologische und strukturelle Voraussetzungen in einer Gesellschaft. 

Dabei ist generell zu wissen, dass diese Voraussetzungen vorpolitisch sind, und damit etwas, das Gesellschaften beachten müssen, möchten sie dauerhaft demokratisch sein.

Die erste Voraussetzung ist Offenheit. Nur eine offene Gesellschaft kann auf Dauer demokratisch sein, jegliche Art von Schließung gegenüber bestimmten Ideen diskreditiert nicht nur das demokratische Bestreben sondern macht auch blind für eine Änderung der Umstände, auf die reagiert werden sollte. Und ja das beinhaltet auch Ansichten, die erst einmal nicht mehr den Konsens der Gesellschaft widerspiegeln. Denen darf man entgegentreten, aber sie müssen zugelassen werden, denn gerade die Ansichten, die selbst eine Ausgrenzung können mit der eigenen Ausgrenzung weitaus besser gerechtfertigt werden. Man muss sie also zulassen, um dieses Argument zu entkräften und dann bessere Argumente haben.

Die zweite Voraussetzung ist Transparenz. Nur, wenn klar ist, nach welchen Regeln die Gesellschaft zusammenleben will und wie diese funktionieren, dann kann dieses Zusammenleben auch gelingen. Wenn die Regeln zu komplex werden, dann müssen sie umso besser erklärt und im Zweifel vereinfacht werden. Hier geht es nicht um eine Einschränkungen der Entscheidungsfähigkeit, die aus mangelnder Transparenz erwächst und zu Willkür führen kann, sie ist auch wichtig um sich besser gegen Angriffe zu immunisieren, die dem gesellschaftlichen Konsens entgegen stehen. Transparenz sorgt für Vertrauen, weil sie keine Unklarheiten zulässt, die Vertrauen vermindern können.

Die dritte Voraussetzung ist Verbindlichkeit. Gibt es gesellschaftliche Regeln, dann sind diese verbindlich einzuhalten und ihre Verbindlichkeit durchzusetzen. Das spielt mit der Transparenz zusammen, hält sich eine Gesellschaft nicht mehr an die Regeln, die von den meisten als geltend angenommen werden, dann zerfällt jegliche Möglichkeit eine Entscheidung als Gemeinschaft zu treffen. Verbindlichkeit ist das einzige, was als Firewall gegen Willkür in einer Gesellschaft eingesetzt werden kann. Nur wenn ausreichend Menschen annehmen können, dass ein bestimmten Problem auf eine bestimmte Art behandelt wird und dass bestimmte Meinungsäußerungen verbindlich sind, kann überhaupt noch politisch gehandelt werden.

Diese Voraussetzungen sind zwingend auf irgendeine von der Bevölkerung akzeptierbare Art zu erfüllen, möchte man eine demokratische und nicht eine Willkürgesellschaft haben. Die eigenen Regeln zu brechen, Informationen zu verschleiern oder Meinungen zu verbieten ebnet auch (und besonders!) wohlgemeint immer den Weg zu Willkür und Diktatur.

  1. Oder zumindest einen möglichst großen Teil… []