Marktherrschaft?

Italien hat gewählt, und zwar Beppe Grillo mit 25%. Das hatte keiner vorausgesehen, weil irgendwie die politische Klasse glaubte, dass gerade die italienische Bevölkerung bei den ganzen Austeritätsmaßnahmen fröhlich mitmacht, weil diese ja aus deren Sicht alternativlos sind. Nun hat Grillo gewonnen. Mit Forderungen nach Grundeinkommen, einem kleineren Parlament aber auch mit der Forderung einer Abstimmung, ob man die EU verlassen sollte, steht er irgendwo zwischen Populismus1 und Forderungen, die eigentlich nicht so blöd sind. Die Regierungsbildung in Italien ist immer nicht einfach und wird auch diesmal nicht einfach. Das ist nicht neu und wird wie immer irgendwie klappen.

Doch das Spannende ist, dass sich in den Medien primär die Diskussion auf die Eurokrise kapriziert. Es geht hier gar nicht darum, dass die italienische Bevölkerung sich ein neues Parlament und damit eine neue Regierung gegeben hat. Es geht um die Märkte und die Krise. Die neue Regierung gefährdet den achso tollen Kurs der marktkonformen Politiker, für die der Erfolg der Wirtschaft gleichbedeutend mit guter Politik und Wohlstand ist.2

Aber sind die denn nicht scheißegal? Die Bevölkerung wählt das Parlament, nicht die Märkte. Die Märkte existieren nicht. Sie sind irgendwelche Banker und Analysten, die nur ihren eigenen Vorteil sehen. Das ist aber nicht die Aufgabe von Politik. Politik ist ein Problemlösungsinstrument für eine Gesellschaft, nicht der Steigbügelhalter für eine Wirtschaftsideologie. Doch das scheinen die deutschen Medien nicht respektieren zu können. So ergeht sich der Kommentar der Tagesschau in marktkonformer Rhetorik davon, dass “die demokratische Willensbildung […] mit den Zwängen der Eurorettung” kollidiert. Da kollidiert nichts, denn es gibt keine Zwänge der Eurorettung. Es gibt mehrere Modelle wie man die Staatsschulden und damit die Währung stabilisieren kann.3 Austerität ist nun bei weitem nicht die Einzige, aber die Einzige, die unsere politische Eliten für sinnvoll halten.4 Doch so wird es dargestellt und die Italiener sind jetzt daran schuld, dass wir alle in den Abgrund stürzen, weil sie sich nicht mehr kaputtsparen lassen wollen. Sie sprengen die EU5 und halten die Rettung auf, die schon seit etlichen Jahren nicht kommt. Nun gut, die Krise spürt irgendwie auch keiner mehr. Wenn die Situation für die Bevölkerung soundso schon prekär ist, spielt es keine Rolle mehr warum. Dank unserer Medien wissen aber wenigstens wer schuld ist: der Italiener.

Hierzu empfehle ich auch diesen Artikel von den Nachdenkseiten.

  1. Das scheint ja seit Berlusconi auch irgendwie so ein Standard geworden zu sein. []
  2. Stimmt übrigens nicht… []
  3. Eine erfolgreiche hat Island gezeigt: man lässt Banken platzen und sorgt für einen guten Wohlfahrtsstaat, damit die Leute weiterkonsumieren können. Ideen wie ALG II sind eigentlich das großflächige Abwürgen von indirekten Transferleistungen an die Wirtschaft. Der werden dann trotzdem noch Steuern geschenkt. []
  4. Da habe ich noch nicht herausgefunden, ob es deren Missachtung des Bürger ist oder einfach nur Dummheit. []
  5. Also der Präsident des europäischen Parlaments sah das irgendwie entspannter trotz dem angestrengten Nachgefrage aus Köln. []

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