Vorbemerkungen

Dieses Programm ist ein Entwurf für eine Partei der Mitte, dabei ist Mitte tatsächlich soziologisch gemeint. Es geht um die statistische Durchschnittsperson in Deutschland und ihre auch eher statistisch existierenden Probleme. Die Partei wird als Serviervorschlag als die “Die Mitte” bezeichnet werden, so sie genannt werden muss. Der Name verbindet hiermit populistische Konzepte mit dem inhaltlichen Ziel. Dabei ist vorgesehen, dass diese Partei tatsächlich für die Mitte der Gesellschaft steht. Dieses Programm sieht den Staat als Garant der Freiheit des Einzelnen durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gleichzeitig als das Organ des Gesellschaft, das für die Dinge, die dieser Einzelne nicht allein besorgen kann. Diese Idee findet sich auch im Grundgesetz und seiner Grundordnung. Die Frage des Interessenausgleiches in der Gesellschaft kann dazu nur auf der Basis von Daten erfolgen. “Die Mitte” sieht den Interessenausgleich als Widerstreit auf der Grundlage von Fakten und Daten. Sie sieht Diskurse, die faktisch nicht untermauerbar sind als automatisch disqualifiziert und wird sich nur mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass ein Thema faktisch nicht existent ist, äußern. Politik muss sich um die Interessen und Probleme in der Wirklichkeit drehen und nicht gefühlte Wahrheiten.
“Die Mitte” steht also für einen Realpopulismus. Politik sollten nicht emotional abholen, sondern faktisch helfen. In diesem Sinne steht dieses Parteiprogramm. Es ist unterteilt in drei Bereiche, die an den drei verschiedenen Sichten auf Politik orientiert ist: polity, policy, and politics.

Polity

Polity beschreibt die Struktur eines politisches Systems, also den Rahmen in dem die Interessenaushandlungen stattfinden. “Die Mitte” ist in diesem Bereich grundgesetzradikal. Die in den Artikeln 1-20 festgelegten Grundrechte und Werte bilden das grundsätzliche Gerüst der politischen Wertewelt. Insbesondere der Charakter der Grundrechte als Schutzrechte gegenüber dem Staat gesehen. Sie sieht als Partei immer verpflichtet diese als grundlegende Elemente der Menschenwürde zu achten und zu schützen. Sie schließt auch eine Arbeit mit Parteien aus, die diese Grundwerte aufweichen oder gar auflösen wollen. Dabei zählt nicht das, was Parteien von sich geben, sondern ob sie in der Lage sind dies auch in Gesetzesvorhaben und Verordnungen praktisch zu tun. Was dies inhaltlich bedeutet, wird im nächsten Kapitel vertieft.
“Die Mitte” sieht sich als Partei verpflichtet keine Gesetzesvorhaben zu unterstützen, die von Fachjuristen als verfassungswidrig beurteilt werden, oder die, wenn sie Grundrechte einschränken, keine klare Grundrechtsabwägung inklusive verfassungsrechtlicher Beurteilung und Begründung enthalten. Der Maßstab ist immer die freiheitlich-demokratische Grundordnung. “Die Mitte” sieht sich auch als Verteidiger dieser Grundordnung und Speerspitze der wehrhaften Demokratie. Sie wird immer für Verbotsverfahren von als verfassunsgwidrig oder -feindlich eingestuften Parteien stimmen. Das Grundgesetz sieht eine Überprüfung dieser Parteien durch das Bundesverfassungsgericht vor und “Die Mitte” wird diesem Verfahren nicht im Wege stehen. Immerhin sichert es rechtlich inwiefern Parteien zu verbieten sind. Die deutsche Geschichte zeigt auch, dass man nicht aus politischem Eigeninteresse zimperlich mit diesem Mittel sein sollte. Keine Partei gewinnt von der Existenz von verfassungsfeindlichen Parteien und sollte diese auch nicht als Mittel eigener politischer Arbeit sehen. “Die Mitte” sieht dies als einen zentralen Punkt des Verfassungspatriotismus.
Des Weiteren sieht “Die Mitte” einen grundsätzlichen Wert in ehrlichen Gesetzesvorhaben. Sie schließt kategorisch aus, dass offensichtlich verfassungs- oder europarechtswidrige Gesetze in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. Soweit sie in Regierungsbeteiligung ist, wird sie die Expertise der Ministerien zu diesem Zweck nutzen. “Die Mitte” sieht verfassungskonforme Gesetze als höheren Wert als die Interessen einzelner Gruppen der Gesellschaft oder der Machtaggregation politischer Eliten. Sie sieht es auch als ihre Verantwortung im Gesetzgebungsprozess grundlegend die Anhörungen und Beratungen zu nutzen, um sich von der Verfassungskonformität zu überzeugen. Das Grundgesetz ist kein Hexenwerk, dementsprechend sollte es nicht kompliziert sein, ein vollständig verfassungskonformes Gesetz zu erstellen.

Policy

Policy ist der politische Inhalt. Dementsprechend widmet sich dieses Kapitel den hauptsächlichen politischen Problemfeldern in Deutschland.

Gesellschaftsstruktur

Dieses Parteiprogramm erkennt vollumfänglich die Realität des demographischen Wandels und die Realität des auseinanderklaffenden Sozialstatus in Deutschland an. Beides sind miteinander verwobene Problemfelder, die durch die moderne Soziologie vollständig umschrieben sind. Nach den Ausführungen aus Kapitel 1 sind diese beiden Probleme diejenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung am zentralsten gefährden und die auch die größten Eingriffe in die Grundrechte erzeugen.
Der demographische Wandel ist kurzfristig nicht durch natürliches Bevölkerungswachstum zu bewältigen. Deswegen wird “Die Mitte” ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag einbringen. Dieses Gesetz wird Menschen aus dem Ausland zum ersten Mal einen legalen Weg zur Einwanderung nach Deutschland ermöglichen. Dazu wird “Die Mitte” mit diesem Gesetz eine Anpassung des Duldungsrechtes vornehmen, bei dem alle Nicht-EU Ausländer, die sozialversicherungspflichtig in Deutschland arbeiten, automatisch ein Bleiberecht erhalten, das sich auf die komplette Familie bezieht. Falls Personen sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten und einer sozialversichungspflichtigen Arbeit nachgehen, wird ihnen die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft eröffnet. Wer in Deutschland Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlt hat auch ein Recht auf die Staatsbürgerschaft.
Langfristig kann der demographische Wandel nur durch eine kinderfreundlichere Gesellschaft gestaltet werden. “Die Mitte” wird deswegen staatliche Investitionen in familienfreundlichere Wohnräume zu erschwinglichen Preisen gestalten. Dabei steht das Baurecht der Kommunen im Vordergrund. Um diesen mehr Möglichkeiten und finanzielle Möglichkeiten zu geben, wird die Grundsteuer durch eine Bodenwertkomponente erweitert. Immobillien, deren Wert durch Investitionen in die Infrastruktur verbessert wird, sollten auch an diesen Verbesserungen beteiligt werden. Dazu wird “Die Mitte” ein Infrastrukturprogramm zur Unterstützung des Erhalts von Schulen und ein Investitionsprogramm in neues Lehrpersonal vorlegen. Die Mittel aus diesem Programm werden explizit bürokratiearm verteilt. Dazu wird es auf Bundesebene die Initiative zu einem gemeinsamen Bildungsfond mit den Bundesländern geben, die diese Mittel für die notwendingen Investitionen in Schulbildung eigenständig verwalten sollen.
Die Problematik der auseinanderklaffenden sozialen Statusgruppen wird direkt mit der Staatsaufgabe beantwortet. Es ist schlicht nicht sachlogisch, dass Menschen, die besonders von der staatlichen Infrastruktur profitieren, in dem sie aus ihr wirtschaftlichen Erfolg ziehen, nicht an der Aufrechterhaltung dieser Infrastruktur beteiligt werden. Dementsprechend wird “Die Mitte” eine Vermögenssteuer einführen. Das Grundgesetz sagt hier deutlich in Art. 14 “Eigentum verpflichtet.” Nachdem die Aufgabe des Staates ist, für das Allgemeine zu sorgen, sollte er dafür auch das Eigentum derjenigen heranziehen, die besonders vom Staats profitiert haben.
Im Bereich der Sozialgesetzgebung sieht sich “Die Mitte” in der Tradition des fürsorgenden Staates. Die immer noch vorherrschende Theorie, dass Menschen nicht arbeiten gehen wollen, kann auch mit Hilfe von Daten widerlegt werden. Dazu sieht die Idee des Sozialstaates vor, dass Menschen, die nicht arbeiten gehen wollen, immer noch Grundrechte und eine Existenzgarantie haben. Dementsprechend müssen Menschen ohne Arbeit primär versorgt und nicht zur Arbeit drangsaliert werden. “Die Mitte” entscheidet sich deswegen für eine direkt am Existenzminimum orientierte Arbeitslosenversicherung mit vollständiger Angleichung an die Inflation. Menschen, die diese Versorgung bekommen, sind des Weiteren automatisch priorisiert für Angebote aus der sozialen Fürsorge. Wir sehen Menschen, die keine Arbeit haben als unterstützungswürdig. Die seit den 90er Jahren verfolgte Politik der strukturierten Drangsalierung von Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, widerspricht aus unserer Sicht dem Auftrag aus Art. 1 Abs.1 GG und dem Konzept des Sozialstaates. Gesellschaftlicher Fortschritt kann nur aus dem Nutzen des Potentials aller Bevölkerungsgruppen erwachsen und das bedeutet auch, dass man Raum zur Entwicklung mit Unterstützung koppelt. Des Weiteren gleicht dieser Vorgang die Machtverhältnisse zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zumindest teilweise an.
Dasselbe gilt für die Gesundheits- und Rentenversorgung. Die Aufgabe des Sozialsstaates ist es für alle Menschen im Land eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten. Der demographische Wandel macht dies unvergleichbar schwieriger, so dass sekundäre Finanzierungsmöglichkeiten notwendig sind, aber auch eine Reduzierung der versicherungsfremden Leistungen. Im Krankenversicherungssystem wird “Die Mitte” versuchen die Anzahl an Krankenversicherungen zu reduzieren, um Bürokratiekosten zu reduzieren und ineffiziente Mehrfachstrukturen abzubauen. Es gibt keine sachliche Argumentation, dass hier eine Wahlmöglichkeit besteht, genauso ist eine Integration der privat Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung und eine Anhebung der Beitragsobergrenze anvisiert. Krankenversicherung betrifft alle und ist damit auch ein Auftrag an alle.
Die Rentenversicherung kann in Zeiten des demographischen Wandels nur durch Zuschüsse aufrecht erhalten werden. Die Umlagefinanzierung ist schlicht nicht mehr möglich. Nachdem Altersarmut ein immer größeres Problem wird, kann auch hier nur durch Zuschüsse durch den Staat eine menschenwürdige Altersversorgung aufrecht erhalten werden. Für diese Zuschüssen müssen alle Gruppen der Gesellschaft herangezogen werden, aber dann auch versichert werden. Dabei ist kurzfristig nahezu jedes Mittel recht, das das Rentensystem sichert. “Die Mitte” möchte hier pragmatisch vorgehen und lehnt Spaßkonzepte wie die Kapitalrente ab. Stattdessen wird sie zum einen versuchen das Rentensystem auf mehr Einzahlende, insbesondere Selbständige in das Rentensystem aufzunehmen. “Die Mitte” erkennt an, dass es nahezu keine Lösung dieses Problems ohne mehr Staatsinvestitionen gibt.
Dasselbe gilt für die Pflegeversicherung. Um die Pflege besser zu gestalten zielt “Die Mitte” auf eine Konsolidierung des Pflegesystems ab. Sie führt Pflegesprengel und dafür zuständige Pflegeeinrichtungen ein. Dies reduziert den bürokratischen Aufwand bei Pflegebedürftigkeit von Angehörigen und stellt klare Ansprechpartner für die Angehörigen dieser Pflegebedürftigen sicher. Die Pflegeversicherung wird dazu ein Format umgestellt, dass tatsächliche Pflegekosten abbildet und gegen diese versichert. Auch hier steht das Primat der Menschenwürde im Vordergrund.
Diese komplette Bereich kann nur zukunftsichernd gestaltet werden, wenn man zum einen die inhärenten sozialen Ungleichheiten abbaut, und zugleich mit dem Geld sicherstellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein menschenwürdiges Leben haben. Dabei sind irgendwelche anthropologischen oder ideologischen Annahmen nur hinderlich. “Die Mitte” sieht sich bei Fragen der Menschenwürde jenseits von Systemfragen, insbesondere weil die Beweisführung für die Verbesserung der Umstände der Bevölkerung durch Revolutionen und großflächige “Reformen” aussteht. “Die Mitte” sieht sich hier im Bereich der iterativen Verbesserung und Angleichung der bestehenden Systeme, hat aber keine Angst diese immer wieder anzugehen.

Wirtschaft, Umwelt, Klima, Verkehr

Bei der Wirtschaftspolitik vertritt die Mitte die “soziale Marktwirtschaft” und legt damit, zusammen mit dem Grundgesetz die Betonung auf das Wort “sozial”. Die Wirtschaft sollte in ihrem Arbeiten der effektiven Ressourcenallokation und der Besserung der Gesellschaft dienen. Dabei sieht “Die Mitte” die Aufgabe von Wirtschaftsgesetzgebung darin Rechtssicherheit für Unternehmen herzustellen. Sie lehnt die Ideen des klassischen deutschen Ordoliberalismus ab und setzt sich für klare Staatseingriffe bei Funktionen des allgemeinen Interesses ein. Dabei wird sie auch staatliche Angebote in infrastrukturell wichtigen Bereichen wie Wohnungsbau und öffentlichem Nahverkehr stärken, damit für alle Bürgerinnen und Bürger die grundlegenden Bereiche des Lebens ohne Hürde gestaltbar sind. Im Rahmen dessen wird die “Die Mitte” eine umfassende Verpflichtung zu vollständiger Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und wirtschaftlichen Betrieben verfolgen. Teilhabe gilt für alle Menschen in Deutschland.
Um der Verpflichtung, die Freiheit der zukünftigen Generationen zu garantieren wird “Die Mitte” klare Regelungen für das Erreichen der Klimaziele nach den EU Beschlüssen vorgeben. Sie wendet sich direkt dagegen, die nahende Klimakatastrophe gegen Partikularinteressen unter diesem Verfassungsrang auszuspielen. Wirtschaftlicher Gewinn in der Gegenwart ist bedeutungslos, wenn er in der Zukunft nichts bringt. “Die Mitte” erkennt an, dass Wahlfreiheit nur bedeutet, dass Menschen am Ende wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen treffen. Sie wird deswegen den Einbau von Wärmepumpen staatlich fördern. Dazu wird sie gesetzliche Rahmen für Speicherungsmodelle in der Nähe von Wind- und Solarkraftwerken setzen, sie helfen die dauerhafte Versorgung sicher zu stellen. Nachdem “Die Mitte” von der Infrastrukturaufgabe des Staates pberzeugt ist, wird sie einen Investitionsplan zum Ausbau der Redundanz im Stromnetz vornehmen. Staatlich gebaute Stromnetze werden allen Stromanbietern kostenlos zur Verfügung gestellt.
Eine ähnliche Position bezieht sie bei den Netzen für Telefon-, Mobilfunk- und Internetnetze. Anbietern wird das parallele Nutzen vorhandener Netze ermöglicht. An Stellen an denen sich der Ausbau dann immer noch wirtschaftlich nicht lohnt, wird das Netz durch den Staat aufgebaut. “Die Mitte” steht dafür, dass man in Deutschland immer Netz hat.
Ähnlich sieht die Position der Partei zu Verkehrsinfrastruktur aus. “Die Mitte” investiert stark in den Bahnausbau in Deutschland und wird versuchen die Kosten für das Deutschlandticket auf unter 30€ zu senken. Dazu wird sie in Zusammenarbeit mit Kommunen und Ländern dafür sorgen, dass es eine angemessene Anbindung von ländlichen Gemeinden durch den öffentlichen Personenverkehr gibt. Dazu wird eine Förderung für integrative Verkehrskonzepte in Kommunen vorgesehen. Das Ziel ist es das Deutschlandticket zu einem universalen Ticket für ÖPNV, Car- und Bikesharing durch öffentliche Anbieter zu machen. Das Deutschlandticket kann hierbei ein “Ticket für alles” im Bereich Transport und Personenverkehr werden.

Bildung und Soziales

Neben der Rückkehr des Sozialsstaates sieht “Die Mitte” auch die Bildung als eine der zentralen Aufgaben des Staates. Sie sieht dabei den Bildungsföderalismus nicht als den zentralen Hemmer deutscher Bildungsexzellenz. Stattdessen sieht sie die Finanzierung der einzelnen Bildungssysteme, sowie die Zusammenarbeit der Bundesländer auf der Praxisebene als zentral. Dem Bundesbildungsministerium kommt hierbei zum einen eine vermittelnde aber auch strategische Komponente zu. Entlang der Idee des Digitalpakts, aber vor allem durch eine Reform der Schuldenbremse, sollte Bildung in ganz Deutschland finanziert werden. Insbesondere die Lehrerversorgung sollte durch staatliche Anreizprogramme sichergestellt werden. Dabei ist eine Verbeamtung weniger sinnvoll, als generell Lehrkräfte zu fördern. Zu dieser Fördeerung sollte auch eine konzertierte Reform von Fortbildungen für Lehrkräften gehören.
“Die Mitte” wird dafür sorgen, dass alle öffentlichen Gebäude barrierefrei sind und als barrierefrei nachgerüstet werden. Dasselbe wird für größere Unternehmen gelten. Dazu wird die Gehaltsstruktur von Werkstätten von Menschen mit Behinderungen überprüft. Im Rahmen dieser Gesetzgebung werden auch die Vorgaben für die Kostenübernahme durch Krankenkassen neu gestaltet. Hier kann ein Bürokratieabbau wunder wirken.
“Die Mitte” wird auch die Sätze für das BAföG an die Inflation knüpfen und den Anspruchsbereich erhöhen. Dazu wird es eine Nachbildungsoffensive für Menschen geben, die bisher keine ausreichende Bildung erhalten haben. In der Versorgung von Obdachlosen und Menschen in Armut sieht “Die Mitte” allein die Existenz von Tafeln als ein Versagen des Staates. Sie wird versuchen diese Leistungen wieder in der Breite vom Staat erfüllen zu lassen. Es entspricht nicht unserer Auffassung vom Sozialstaat, dass Menschen hungern oder dass sie nicht eine solide Grundbildung haben. Die Existenz einer Analphabetenquote ist einem der mächtigsten Industrieländer unwürdig.
“Die Mitte” kann nicht im Ansatz verstehen, inwiefern das Selbstbestimmungsgesetz nichts anderes ist als ein Erfolg. Es gibt hier nichts anzupassen außer vielleicht eien Verkürzung der Eintragungszeit. Dazu wird es in Deutschland wieder eine solide Versorgung von reproduktionsmedizinisch Angeboten geben, die in den letzten Jahren stark eingeschränkt war. Das Familienrecht wird liberalisiert, so dass auch mehr als zwei Elternteile möglich sind.

Inneres und Sicherheit

Sicherheit ist nichts, dass ein Staat garantieren kann. Er kann aber gut Strafverfolgung und strukturelle Rahmenbedingungen garantieren, von denen erwiesen ist, dass sie Gesellschaft sicher machen. Abbau von Armut ist hier zentral.
Definitiv nicht zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tragen weitreichende staatliche Überwachung und Einschränkungen des Datenschutzes bei. Das Grundgesetz ist auch hier der Maßstab. Die Freiheit des Einzelnen wiegt schwerer als eine abstrakte Sicherheit, die nicht garantiert werden kann. Schon gar nicht durch eine Überbewaffnung der Polizei.
“Die Mitte” erkennt aber an, dass eine Sicherung der kritischen Infrastruktur absolut die Sicherheit der Bevölkerung erhöht. Dazu wird sie das Innenministerium zur Koordinierung von Zivilschutz und in der Mitarbeit der Klimafolgenbekämpfung einsetzen.
“Die Mitte” wird Extremismus insbesondere in Verwaltung, Bundeswehr und Polizei konsequent verfolgen. Die Berichtspflichten der Geheimdienste werden auf einen öffentlichen Bericht jenseits des parlamentarischen Kontrollgremiums erweitert.

Verteidigung

Die Verteidigung der Bevölkerung und es Landes ist eine zentrale staatliche Aufgabe. “Die Mitte” wird hier konsequent mit unseren europäischen und NATO Partnern zusammenarbeiten. Die Beschaffung der Bundeswehr wird neu geplant werden und mehr auf vorhandene europäische Produkte abstellen, die mit wenig Abhängigkeiten schnell zur Verfügung stehen. Die Wehrpflicht bleibt ausgesetzt. Ein Dienstjahr ist nicht vorgesehen. Anstatt der Musterung wird eine verpflichtende Schulausgangsuntersuchung eingeführt, auf der dann im Ernstfall eine Musterung aufsetzen kann. Die Verantwortung liegt aber beim Gesundheitsministerium.

Finanzen

“Die Mitte” wird die Schuldenbremse reformieren und eine Investitionsklausel einführen. Es werden eine Bodenwertsteuer eingeführt und Renditen aus Wertpapieren werden als Einkommen versteuert. Die Erbschaftssteuer wird aber einer Million als einfacher Prozentwert eingeführt. Die Schonung wird abgeschafft. Auf EU Ebene wird “Die Mitte” auf die Ausgabe von Eurobonds hinwirken. “Die Mitte” wird auf eine koordinierte europäische Fiskalpolitik hinwirken.

Politics

Politics ist der politische Prozess. In diesem Bereich sieht sich „Die Mitte“ ihrer Grundgesetzradikalität und dem Ziel der Interessenverhandlung verpflichtet. Leitlinien dabei sind, dass sie als Partei mit allen Parteien, die nach ihrem Handeln verfassungskonform sind, in einen politischen Diskurs eintritt. Im Verhältnis der Exekutive zur Legislative sieht „Die Mitte“ ihre Abgeordneten als eigenständig gegenüber der Regierung an, legt aber fest, dass alle Parlamentsmitglieder der Partei sämtliche Spenden und Gespräche mit Interessenorganisationen offenlegen. Die Regierung erarbeitet Gesetzesvorschläge und erwartet von ihrer Mehrheit im Bundestag, dass diese die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler eigenständig mit den anderen Parteien verhandelt.
Die Öffentlichkeitsarbeit beschränkt sich auf das Senden von Inhalten in sozialen Medien, Videoplattformen und Pressekonferenzen, und direkter Interaktion mit der Bevölkerung. „Die Mitte“ wird sich nicht an politischen Talk Shows, Einladungen in politische Nachrichtenmagazine und ähnlichen Formaten, die sich primär um Personen und Konflikte drehen, beteiligen. Das Ziel der Partei ist es die Mitte der Bevölkerung zu vertreten, und nicht Konflikt darzustellen. Dazu wird die Partei grundsätzlich kein mediales Agendasetting betreiben, sondern sich nur Inhalten positionieren, mit denen eine Beschäftigung sinnvoll ist. „Die Mitte“ wird sich nicht an der sinnlosen Gestaltung von politischem Konflikt beteiligen. Im Sinne der klassischen Sozialpädagogik äußert sie „Ich-Aussagen“ und „Absichten“. Andere Parteien haben für sich zu sorgen. Öffentlicher Diskurs mit ihren Verantwortlichen und Mitgliedern, die nicht in konkreten Gesetzen enden, ist nicht Aufgabe der Partei. Agendasetting erfolgt über die oben genannten Möglichkeiten.