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Französische Verhältnisse

Am Ende des Jahres wird wohl eine der boulevardeskeren Medien titeln, dass 2015 das Super-Streikjahr war. ((Hallo, liebe Bildredaktion. Ich war zuerst da und lizensiere den Begriff gerne für einen niedrigen vierstelligen Betrag weiter.)) Das mag zahlenmäßig nicht stimmen, aber jetzt im Sommer des Jahres sieht es genau so aus. In Deutschland wird gestreikt, wie schon lange nicht mehr. Und es wird vor allem gestreikt, weil die Politik ihrer Aufgabe des Interessenausgleichs nicht mehr nachkommt. Ganz im Gegenteil: die Arbeitsministerin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Andrea Nahles drückt erst einmal ein Gesetz durch, das diesen ungezügelten Arbeitskampf eindämmen soll. Wo kämen wir auch hin, wenn Arbeitnehmervertreter auf einmal für Arbeitnehmerrechte streiten? Am Ende haben wir hier in Deutschland noch französische Verhältnisse, wo die Götze des Wirtschaftswachstums die ganze Zeit von renitenten Sozialisten angetüncht wird, und Arbeitnehmersolidarität so weit gehen kann, dass sich Arbeitskämpfe zum Generalstreik ausweiten.

Dabei wäre dieser längst überfällig. Die neoliberale Agenda 2010 hat dazu geführt, dass der Wohlstand des Einzelnen, insbesondere in den unteren sozialen Statusgruppen, rapide abgenommen hat. Da hier auch die Menschen mit dem niedrigen Bildungsniveau sitzen, lassen sich Phänomene wie PEGIDA oder aber der Zustrom zur AfD leicht erklären. Dort sammelt sich das verarmte Kleinbürgertum in seiner Abneigung gegenüber der Komplexität der Welt und verlangt den isolationalistischen Biedermeier in allen Belangen ohne zu verstehen, dass die Ideologien, die sie da tragen sie selbst zutiefst verachten. Denn aus der Sicht der AfD Granden sind diese Menschen entweder Minderleister oder Steigbügelhalter für die nationalistische Revolution, aber sicher nicht die Bevölkerungsgruppe, deren ernsthafte Sorgen im Mittelpunkt politischen Handelns stehen sollte.

Die Parteien und politischen Richtungen, in deren Ideologie das tatsächlich der Fall ist, wären auf der linken Seite des politischen Spektrums zu finden. Dazu gehören die Gewerkschaften und Parteien, wie die Linke, SPD oder auch die Grünen. Wobei, die SPD schiebt ja gerade Gesetze an, die Kleingewerkschaften das Leben schwer machen sollen und ist generell mehr daran interessiert mit der CDU mitzuregieren als ihr ideologisches Profil zu schärfen. Hoffnung gab es da ja mal zwischendurch. Die Grünen sind ja eh eine Partei der besserverdienenden Akademiker und die Linke gilt immer noch nicht als satisfaktionsfähig oder wurde so lange als Bösewicht aufgebaut, dass die Zielgruppe das fröhlich geschluckt hat. Also bleiben nur noch die Gewerkschaften und die gelten ja langsam auch als Terroristen, immerhin machen sie so infame Dinge wie das Aufhalten von Werbebriefen und das Bestreiken der Bahnstrecken, bei denen man sich sonst doch auch über die Verspätung aufregt. Dass es hier darum geht für Leute, in ähnlichen Berufslagen wie sie selbst Vorteile zu erstreiken geht in einer mittlerweile schon gut geübten Missgunst unter. Es kann ja nicht sein, dass die anderen Recht damit haben wenn sie für anständige Bezahlung und grundrechtskonforme Tarife den eigenen Komfort einschränken! Und daran scheitert dann der Wunsch an französischen Verhältnissen, denn bevor in diesem Land Menschen solidarisch für die Verbesserung der eigenen Lebensverhältnisse kämpfen, muss erst einmal geklärt werden, dass die anderen weniger davon haben als man selbst.