AfD übersetzen – Das Kurzwahlprogramm der Bundestagwahl 2013 (1)

Caspar Clemens Mierau wünscht sich, dass jemand die AfD übersetzt. Ich werde hier meinen kleinen Beitrag mit dem Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 leisten. Von diesem ist auszugehen, dass es die Basis für die nächste Wahl wird.

Währungspolitik

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.

 

Dies ist in diesem Bereich die zentrale Forderung, der AfD. Sie ist ziemlich klar. Die Begründung im zweiten Satz bedeutet, dass wir als Wirtschaft stark genug sind um ohne einen großen Binnenmarkt mit einfachen Absatzmöglichkeiten zu überleben. Das ist eine nationalstaatliche Auslegung von Wirtschaft, die auf der einen Seite globalisierte Wirtschaft ignoriert und gleichzeitig den Mythos der deutschen Wirtschaftsstärke heraufbeschwört. Die anderen Länder werden nicht näher genannt, aber es soll hier suggeriert werden, dass eine Abschaffung des Euro für diese Länder eine Gnade sei. In der Formulierung sind sie aber egal. Es geht primär um Deutschland. Der Rest Europas, mit dem wir heutzutage eng verbunden sind, ist unwichtig.

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

 

Die AfD stellt sich gerne gegen “Denkverbote” so auch in dem Nebensatz mit der Wiedereinführung der DM. Hierbei werden zum einen Euro=Teuro Ressentiments bedient, zum anderen wird mit dem ersten Satz suggeriert, dass eine kleinere (lies nationalstaatlichere) Währungseinheit stabiler ist. Markant ist auch das oder zwischen nationale Währungen und stabilerer Währungsverbünde letztere scheinen hier nur eine Notlösung zu sein.

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

 

Die AfD hat richtig erkannt, dass es eine Änderung der Europäischen Verträge benötigt um aus dem Euro auszusteigen. Ein Land kann das theoretisch auch freiwillig machen, aber das ist völkerrechtlich relativ komplex. Der zweite Satz suggeriert, dass uns Deutschen unsere Währung weggenommen wurde und wir über diese Währung demokratisch bestimmen. Das ist leider nicht richtig. Währungen werden von Staaten festgelegt, nicht Bevölkerungen. Eine Währung als legales Zahlungsmittel hat nichts mit Demokratie zu tun, außer, dass wir die Leute wählen, die festlegen, wie diese Währung aussieht. Die Entscheidung, was ein Volk als Währung hat, ist nicht die Entscheidung des Volkes sondern der Regierung. Diese mag demokratisch gewählt sein, aber das hat wenig damit zu tun, was die Leute auf der Strasse davon halten.

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

 

“Wir fordern, dass Deutschland die schwachen Länder der Eurozone mit ihrem Bankrott erpresst, bis ihm gestattet wird sich offiziell aus der Verantwortung zu schleichen.”

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

 

“Wir fordern, dass die bösen Banker dafür gehängt werden!” Die politische Verantwortung für die Eurokrise liegt bei den Regierungen der Länder und deren nationalstaatlich ausgerichteter Wirtschaftspolitik in einem europäischen Binnenmarkt. Die mangelnde Regulierung des Bankenwesens ist Verantwortung der Politik, nicht der Banken. Hier wird ein einfaches Feindbild aufgebaut ohne zu hinterfragen, was die strukturellen Ursachen der Eurokrise sind. Aller Fairness nach: die etablierten Parteien schauen da meistens auch nicht hin. Ist etwas peinlich, was da rauskommt.

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.

 

“Der deutsche Steuerzahler sieht sein Geld nie wieder.” Der Schuldenschnitt wird oft gefordert, allerdings belastet er einseitig die Steuerzahler der anderen europäischen Länder, weil ein Schuldenschnitt von privater Seite (Banken…) her wohl kaum realistisch ist. Es ist vielleicht ein notwendiges Mittel, aber dafür, dass die Banken oben für alles gerade stehen sollen, geht das mit dem Aufgeben von staatlichen Einnahmen schnell.

In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

 

Das ist zum einen eine sehr populistische Forderung, zum anderen eine, die öfter diskutiert wurde. Die deutsche Politik hat sich hier entschieden Banken zu retten und große Schwächungen der Wirtschaft zu vermeiden. Es ist zumindest diskussionswürdig, ob ein solche Vorgehen ratsam ist.

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Diese Forderung versteht niemand. Aber gut, es geht hier darum dass die EZB immer mehr Geld druckt und deswegen mein eigenes Geld immer weniger wert ist, während die EZB mit dem vielen neuen Geld die Schrottpapiere aufkauft. Die Forderung ist auch diskussionswürdig, aber die Frage ist, ob die drohende Deflation uns wirklich mehr bringt. Es ist am Ende eine populistische Forderung, die darauf anspielt, dass der Kleinsparer hier übers Ohr gezogen wird.

Ein Gedanke zu „AfD übersetzen – Das Kurzwahlprogramm der Bundestagwahl 2013 (1)

  1. p

    Danke und “gespannt” (für gewisse Definition von gespannt) auf andere Teile. Irgendwie bin ich fast froh gerade nicht in Deutschland zu sein 🙁 Aber ich will ja zurück …

    Antworten

Schreibe einen Kommentar zu p Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.